Vorschlag: Großer Topf für Krisenreaktionen
Berlin. Wie immer man zu den Einsätzen der Bundeswehr auch stehen mag, klar ist: Die Bundeswehr ist international engagierter denn je. Auch im humanitären Bereich, siehe Ebola-Hilfe. Per Tagesbefehl hatte Ministerin Ursula von der Leyen am Montag vor einer Woche ihre Unterstellten gebeten, zu überlegen, ob sie gegen die Seuche antreten wollen. Als Freiwillige. Bis Freitag hatten sich mehr als 4500 gemeldet.
70 Prozent der Freiwilligen sind Bundeswehrangehörige und Reservisten, 30 Prozent kommen aus dem zivilen Bereich. Nach den jetzigen Plänen will die Bundeswehr gemeinsam mit dem DRK und dem Technischen Hilfswerk in Liberia ein mobiles Krankenhaus mit 300 Betten betreiben. Auch solche Einsätze gehen an die Substand des »Konzerns Bundeswehr«. Und der Anlauf für solche Aktionen ist alles andere als reibungslos. Am gestrigen Montag musste eine Luftbrücken-Transall-Maschine in Gran Canaria am Boden bleiben.
Solche Einsätze lassen sich doch bestimmt effektiver gestalten, hofft der Bundestagsabgeordnete Michael Leutert von der Linksfraktion. Er ist Mitglied im Haushaltsausschuss, geht Probleme also von der Geldseite her an. Er sprach mit Verantwortlichen verschiedener an Katastrophenhilfen beteiligter Ministerien - für Äußeres, Gesundheit, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Verteidigung - und ernte Zustimmung für seinen Vorschlag. Er will im Einzelplan 60 des Bundeshaushaltes einen »Krisenreaktionsfond« einrichten. So könnte Deutschland rascher als bislang auf unvorhersehbare Katastrophen reagieren und Hilfe organisieren.
»Eine halbe Milliarde Euro könnte als Grundstock dienen«, erklärte Leutert am Montag gegenüber »nd«. Und natürlich hat er eine Idee, woher so viel Geld kommen soll. Mit der Lösung könnte sicher sogar auch Wolfgang Schäuble, der Schwarze-Null-Fetischist, leben.
Bislang habe Deutschland für den ISAF-Einsatz in Afghanistan 850 Millionen aufgebracht. Da der Militäreinsatz sich dem Ende neigt, sind für 2015 »nur« noch 315 Millionen Euro vorgesehen. »Ergo: Mit der Differenz ließe sich ein Gutteil des Krisenreaktionsfonds« füllen», sagte Leutert und bereitet einen entsprechenden Parlamentsantrag vor. hei
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