Brisante Mischung
Bulgarien vor schwieriger Regierungsbildung
Sofia. Kein Ende der politischen Instabilität in Bulgarien: Die zweite vorgezogene Parlamentswahl binnen 17 Monaten brachte am Sonntag ein zersplittertes Parlament aus acht verfeindeten Parteien. Der konservative Wahlsieger GERB verfehlte die absolute Mehrheit deutlich: »GERB gewann die Wahl, nicht aber die Macht«, schrieb die Zeitung »Sega«. Die Bildung einer neuen Regierung in Sofia dürfte außerordentlich schwierig werden.
Die zuletzt oppositionelle GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow (2009 - 2013) bekam nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 32,6 Prozent der Stimmen. Sie konnte sich damit leicht gegenüber 2013 (30,53 Prozent) verbessern, verfehlt aber klar die absolute Mehrheit. Der große Verlierer sind die Sozialisten (BSP). Nach dem Scheitern der sozialistisch dominierten Regierung im Sommer stürzte die BSP mit 15,29 Prozent auf einen Tiefpunkt. Im Vorjahr hatte die älteste bulgarische Partei noch gut 26 Prozent erhalten.
Die Partei der türkischen Minderheit DPS - zuletzt Koalitionspartner der Sozialisten - legte kräftig von 11,3 auf 14,9 Prozent zu. Das Endergebnis könnte sogar höher ausfallen, wenn die in der Türkei abgegebenen Stimmen komplett ausgezählt sind. Fünf weitere Parteien - davon zwei nationalistische - schafften nach den vorläufigen Angaben der Zentralen Wahlkommission die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung erreichte mit vorläufig rund 50 Prozent einen Negativrekord seit der Wende.
Unter den Parlamentsparteien dürfte allein der konservative und antikommunistische Reformblock um Ex-EU-Kommissarin Meglena Kunewa politisch als Koalitionspartner der GERB in Frage kommen. Für eine Regierungsmehrheit müsste aber noch eine dritte Partei mitspielen. Außerdem sind die GERB und der Reformblock zerstritten. Die Sozialisten wollten unmissverständlich in die Opposition ziehen.
Interimsregierungschef Georgi Blisnaschki warnte die Parteien davor, die Regierungsbildung zu verzögern. »Alles hängt vom gesunden Verstand der wichtigen politischen Kräfte ab«, sagte der Juraprofessor Blisnaschki dem Staatsradio am Montag. Ein längeres Leben seines Kabinetts würde ein ungewolltes Experiment sein. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
