Unterschrieben, also zahlen

Über ein Urteil des Bundesgerichtshofs informiert die D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

Hintergrund: Verträge werden geschlossen, indem eine Partei ein Angebot abgibt, welches die andere Seite annimmt. Ist nicht per Gesetz die Schriftform vorgeschrieben, kann ein Vertrag auch mündlich zustande kommen. In manchen Fällen kommen nach der Rechtsprechung deutscher Gerichte Verträge sogar stillschweigend zustande - durch bestimmte Handlungen, aus denen eine Seite schließen darf, dass die andere mit ihr ins Geschäft kommen will.

Der Fall: Eine Frau hatte den Mietvertrag ihres Lebensgefährten mit unterschrieben, obwohl sie selbst nicht in das gemietete Einfamilienhaus einzog, sondern ihn nur dort besuchte. Er schloss zwar keinen Liefervertrag mit dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen ab, verbrauchte aber Gas zum Heizen. Der Gasversorger schickte Rechnungen, die beide ignorierten. Nach drei Jahren drehte der Versorger den Gashahn zu und nahm die offenbar zahlungskräftigere Lebensgefährtin auf Zahlung von knapp 7000 Euro in Anspruch. Die Frau weigerte sich jedoch zu zahlen, weil sie nicht im Haus wohne und keine Mieterin sei.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied am 22. Juli 2014 (Az. VIII ZR 313/13), dass die Frau für die Gaslieferungen zahlen müsse. Hier sei das Lieferangebot des Gasversorgers stillschweigend angenommen worden, indem der Hausbewohner den Gasanschluss genutzt habe. Damit existiere ein Gaslieferungsvertrag auch ohne schriftliche Vereinbarung. Den habe der Mann auch stellvertretend für seine Mitmieterin abgeschlossen. Da diese also den Mietvertrag mit unterschrieben hatte, musste sie auch die Gasrechnung zahlen - in voller Höhe, da der eigentliche Hausbewohner nicht zahlte. D.A.S./nd