An den V-Leuten scheiden sich die Geister bei Rot-Rot-Grün
Sondierungen in Thüringen: LINKE und Grüne wollen V-Mann-Kontakte beenden / SPD will über eine Fortsetzung zumindest reden
Erfurt. Zwischen Linken, Grünen und SPD in Thüringen gibt es Meinungsverschiedenheiten über das Abschalten von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Beim Start der fünften Sondierungsrunde der drei Parteien am Mittwoch in Erfurt bekräftigten die Vorsitzenden von Linkspartei und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow und Dieter Lauinger, ihre Parteien wollten die Zusammenarbeit des Staates mit V-Leuten beenden. Der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, sagte, seine Partei halte am Einsatz von V-Leuten fest. Gleichzeitig signalisierte er Gesprächsbereitschaft.
Die drei Parteien loten die Chancen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken aus.
Bereits vor dem Treffen hatte Hennig-Wellsow für die Linken Kompromissbereitschaft beim Dauerstreitthema Verfassungsschutz signalisiert. »In den nächsten fünf Jahren geht es nicht um die Abschaffung. Aber das bleibt das langfristige Ziel«, hatte sie erklärt. Jahrelang hatte sich die Linke vehement für die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt. Nun will sie sich in einem möglichen Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün für »substanzielle Reformschritte« beim Verfassungsschutz engagieren. Das Abschalten der V-Leute sei jedoch für ihre Partei ein zentrales Anliegen. dpa/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
