Lafontaine gegen linke Unterstützung von Militäreinsätzen

Ex-Vorsitzender der Linkspartei wirft Gysi und anderen vor, friedenspolitische Grundsätze entsorgen zu wollen

Der LINKE-Politiker und frühere Parteivorsitzende Oskar Lafontaine hat sich entschieden gegen friedenserzwingende Militäreinsätze ausgesprochen. Er wendet sich damit auch gegen Stimmen aus der Linkspartei, die für eine militärische Unterstützung der Kurden im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat plädieren.

Die LINKE habe die bessere Antwort auf die Frage »Wollt ihr tatenlos zusehen, wie Menschen sterben«, schreibt Lafontaine in einem Beitrag für die Zeitung »Tagesspiegel«: »Helfen sollen statt Soldaten Ärzte und Krankenschwestern, statt Waffen Nahrungsmittel und Medikamente.« Lafontaine verweist auf das Grundsatzprogramm der LINKEN, in dem ein ziviles Hilfscorps für die internationale Katastrophenhilfe vorgeschlagen wird. Dort heiße es auch: »Die LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt.«

Bisher habe sich die LINKE geweigert, die aggressive Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten zu unterstützen, so Lafontaine. Sie werde »von den Systemparteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne im Verein mit den deutschen Medien« aber seit Jahren aufgefordert, »endlich eine 'verantwortungsvolle' Außenpolitik zu betreiben«. Ebenfalls seit Jahren versuchten »Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der LINKEN«, das Vermächtnis »Nie wieder Krieg!« von Karl Liebknecht aus der Programmatik der Partei »zu entsorgen«. Dabei schielten sie auf eine Regierungsbeteiligung im Bund. Einer solchen rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit stünde nach Ansicht Lafontaines nichts im Wege, wenn die Sozialdemokraten zur Politik Willy Brandts im Geiste der Entspannung zurückfänden.

»So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können«, schreibt Lafontaine an die Adresse seiner innerparteilichen Kontrahenten. Wer heute US-geführte Militäreinsätze in der Welt mit eigenen Truppen oder mit Waffenlieferungen unterstützt, der lasse sich »in eine US-Außenpolitik einbinden, die seit dem Zweiten Weltkrieg eine Blutspur mit Millionen Toten um den Erdball gezogen hat«. Bei den Diskussionen um die Beteiligung der Bundeswehr an den Militärinterventionen der letzten Jahre gehe es »nicht in erster Linie darum, Menschenleben zu retten, sondern im Kern um die Frage, ob die Bundeswehr diese Außenpolitik der USA zur Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten unterstützt«. nd

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