In den Fußstapfen der NPD
Fabian Lambeck über die erste parlamentarische Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion
Im Jahre 2004 gelang der NPD erstmals der Einzug in den sächsischen Landtag. Seitdem missbrauchte sie immer wieder das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um mehr über »linke Extremisten und Antifas« in Erfahrung zu bringen oder diese zu diskreditieren. Letztmals wandte sich NPD-Fraktionschef Holger Szymanski mit einer Anfrage zu »linksextremistischen Gewalttätern« im Frühjahr dieses Jahres an die Landesregierung.
Wer gehofft hatte, diese parlamentarischen Angriffe würden mit dem Ausscheiden der NPD ein Ende finden, dürfte nun eines Besseren belehrt sein. Es sind die Neulinge von der Alternative für Deutschland, die hier in die Fußstapfen der NPD treten und Auskunft über den politischen Gegner verlangen. Wie groß man bei der eurokritischen Partei die Gefahr von links einschätzt, zeigt der Umstand, dass die Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter zu »Aktivitäten der extremen Linken« die erste überhaupt ist, die die Fraktion an die Regierung richtet. Es gibt also nicht nur personelle Verquickungen mit der rechtsradikalen Szene, sondern offenbar auch ideologische Überschneidungen. So macht die AfD ihre Konkurrenz von der NPD endgültig überflüssig.
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
