In den Fußstapfen der NPD
Fabian Lambeck über die erste parlamentarische Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion
Im Jahre 2004 gelang der NPD erstmals der Einzug in den sächsischen Landtag. Seitdem missbrauchte sie immer wieder das Instrument der parlamentarischen Anfrage, um mehr über »linke Extremisten und Antifas« in Erfahrung zu bringen oder diese zu diskreditieren. Letztmals wandte sich NPD-Fraktionschef Holger Szymanski mit einer Anfrage zu »linksextremistischen Gewalttätern« im Frühjahr dieses Jahres an die Landesregierung.
Wer gehofft hatte, diese parlamentarischen Angriffe würden mit dem Ausscheiden der NPD ein Ende finden, dürfte nun eines Besseren belehrt sein. Es sind die Neulinge von der Alternative für Deutschland, die hier in die Fußstapfen der NPD treten und Auskunft über den politischen Gegner verlangen. Wie groß man bei der eurokritischen Partei die Gefahr von links einschätzt, zeigt der Umstand, dass die Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter zu »Aktivitäten der extremen Linken« die erste überhaupt ist, die die Fraktion an die Regierung richtet. Es gibt also nicht nur personelle Verquickungen mit der rechtsradikalen Szene, sondern offenbar auch ideologische Überschneidungen. So macht die AfD ihre Konkurrenz von der NPD endgültig überflüssig.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
