Wenn einer nach Kündigung den Chef beleidigt ...
Unterlassungserklärung?
Ehrverletzende Äußerungen können zwar einen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers begründen, allerdings nur bei einer Wiederholungsgefahr. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel nach einem am 19. September 2014 bekanntgegebenen Urteil (Az. 3 Sa 153/14).
Im konkreten Fall hatte der Geschäftsführer einer kleinen Shop-Filiale eine Verkäuferin noch in der Probezeit gekündigt und sie von der Arbeit freigestellt. Daraufhin schimpfte die Arbeitnehmerin gegenüber ihrer Nachfolgerin, dass diese auch nur verarscht und angelogen werde. Den später abwesenden Vorgesetzten hatte sie dann als »Arschloch« bezeichnet.
Der Geschäftsführer verlangte von der Frau, entsprechende Beleidigungen zu unterlassen. Sie sollte hierzu eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.
Das zuständige Landesarbeitsgericht hielt dies nicht für erforderlich, da von einer Wiederholungsgefahr nicht auszugehen sei. epd/nd
nd Journalismus von links lebt vom Engagement seiner Leser*innen
Wir haben uns angesichts der Erfahrungen der Corona-Pandemie entschieden, unseren Journalismus auf unserer Webseite dauerhaft frei zugänglich und damit für jede*n Interessierte*n verfügbar zu machen.
Wie bei unseren Print- und epaper-Ausgaben steckt in jedem veröffentlichten Artikel unsere Arbeit als Autor*in, Redakteur*in, Techniker*in oder Verlagsmitarbeiter*in. Sie macht diesen Journalismus erst möglich.
Jetzt mit wenigen Klicks freiwillig unterstützen!
