Polizeihilfe für ägyptisches Militärregime

Deutschland baut seine Sicherheitspolitik in Nordafrika aus. Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien im Polizei-, Zoll- und Sicherheitsbereich »stärken und weiter fortentwickeln«. Mit beiden Staaten werden entsprechende Abkommen zur Polizeizusammenarbeit verhandelt. Die prekäre Menschenrechtslage in der Region stört die Koalition dabei nicht. Auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der LINKEN antwortete die Regierung, man spreche »regelmäßig mit der ägyptischen Regierung über Menschenrechtsfälle«. Sonderlich informativ scheinen diese Gespräche nicht zu sein. »Diesem Dialog vertraue ich in keinster Weise«, erklärte Hunko. Ein Gespräch mit Nichtregierungsorganisationen würde hingegen Hunderte Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Justizwillkür zutage fördern.

Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit Homosexuellen. Kürzlich wurden acht Männer zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie in Videoaufnahmen auf einer Hochzeit zweier Männer in Kairo zu sehen gewesen sein sollen. Um Homosexuelle aufzuspüren, benutzen ägyptische Behörden offenbar auch Dating-Apps. Zudem sind Tausende Oppositionelle, darunter auch Blogger, in Haft. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt in Tunesien und Ägypten Lehrgänge zur Auswertung des Internets durchgeführt hat. Nach Angaben der Bundesregierung richteten sich diese gegen den Terrorismus. Diese Argumentation führt allerdings auch Ägyptens Regierung an, um ihr Vorgehen gegen missliebige Personen zu begründen. Darüber, ob die von deutschen Behörden gelehrten Fähigkeiten auch zur Verfolgung von Oppositionellen und Homosexuellen genutzt werden, hat die Bundesregierung offiziell keine Informationen. Das ist auch nicht verwunderlich, wenn man sich nur bei der ägyptischen Regierung informiert.