LAGeSo-Chef unter Verdacht
Ermittlungen wegen Betrugs bei Flüchtlingsheimen / Allert weist Beschuldigungen zurück
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen mehrere Personen, die in Verbindung mit dem »Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften« stehen. Namen wollte Pressesprecher Martin Steltner nicht nennen – laut Medienberichten stehen aber Franz Allert, Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), und zwei Partner der Behörde unter Betrugsverdacht. Er soll unlautere Geschäfte mit den beiden Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen haben: mit Helmuth Penz, Chef der Firma PeWoBe, und Tobias Dohmen, Chef der Gierso Boardinghaus. Besonders brisant: Allert ist der Patenonkel des erst 27-jährigen Dohmen.
Allert wies die Beschuldigungen zurück: »Ich habe zu keiner Zeit rechtswidrig auf die Vergabe oder die Vertragsgestaltung von Unterkünften für Flüchtlinge Einfluss genommen.«
PeWoBe betreibt in Berlin zehn Flüchtlingsunterkünfte und vier in Brandenburg, die Gierso Boardinghaus fünf in der Hauptstadt. Beide standen bereits in der Vergangenheit in der Kritik – so wurden LAGeSo-eigene Mindeststandards nicht eingehalten, unter anderem bei Personal und Brandschutz. Trotzdem finden kaum Kontrollen statt, Bürgerinitiativen bekamen Hausverbot. Auch der Flüchtlingsrat engagiert sich seit längerem im Fall Gierso & PeWoBe. »Es ist auffällig, dass uns besonders bei diesen beiden Betreibern viele Beschwerden erreichen«, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. »Die Beschwerden sind dem LAGeSo bekannt – trotzdem vergibt es weiterhin Aufträge.« Innerhalb der Senatsverwaltung für Soziales läuft nun eine Prüfung der Vorgänge, Ergebnisse sollen in drei Wochen vorliegen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat außerdem den Landesrechnungshof um eine externe Prüfung gebeten.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
