LAGeSo-Chef unter Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen mehrere Personen, die in Verbindung mit dem »Bau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften« stehen. Namen wollte Pressesprecher Martin Steltner nicht nennen – laut Medienberichten stehen aber Franz Allert, Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), und zwei Partner der Behörde unter Betrugsverdacht. Er soll unlautere Geschäfte mit den beiden Betreibern von Flüchtlingsheimen abgeschlossen haben: mit Helmuth Penz, Chef der Firma PeWoBe, und Tobias Dohmen, Chef der Gierso Boardinghaus. Besonders brisant: Allert ist der Patenonkel des erst 27-jährigen Dohmen.

Allert wies die Beschuldigungen zurück: »Ich habe zu keiner Zeit rechtswidrig auf die Vergabe oder die Vertragsgestaltung von Unterkünften für Flüchtlinge Einfluss genommen.«

PeWoBe betreibt in Berlin zehn Flüchtlingsunterkünfte und vier in Brandenburg, die Gierso Boardinghaus fünf in der Hauptstadt. Beide standen bereits in der Vergangenheit in der Kritik – so wurden LAGeSo-eigene Mindeststandards nicht eingehalten, unter anderem bei Personal und Brandschutz. Trotzdem finden kaum Kontrollen statt, Bürgerinitiativen bekamen Hausverbot. Auch der Flüchtlingsrat engagiert sich seit längerem im Fall Gierso & PeWoBe. »Es ist auffällig, dass uns besonders bei diesen beiden Betreibern viele Beschwerden erreichen«, sagt Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin. »Die Beschwerden sind dem LAGeSo bekannt – trotzdem vergibt es weiterhin Aufträge.« Innerhalb der Senatsverwaltung für Soziales läuft nun eine Prüfung der Vorgänge, Ergebnisse sollen in drei Wochen vorliegen. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat außerdem den Landesrechnungshof um eine externe Prüfung gebeten.