Wegen PKK-Fahne: Linkenabgeordnete verliert Immunität

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Ermittlungen und die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke wegen des Zeigens einer Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans scharf kritisiert. »Dieses unsägliche Gesinnungs- und Kontaktstrafrecht muss beendet werden«, sagte Kipping. Obwohl Kämpfer der PKK zu den Verteidigern der durch Terrormilizen bedrohten Stadt Kobane gehörten, stehe in der Bundesrepublik jeder, der gegen das PKK-Verbot demonstriert, »mit einem Bein im Gefängnis«. Sie wolle dagegen »ausdrücklich protestieren. Nicht weil für Abgeordnete andere Gesetze gelten sollen, sondern weil dieser absurde Zustand beendet werden muss«, so die Linkenvorsitzende.

Ihre Parteifreundin Gohlke hatte Mitte Oktober auf einer Solidaritätsdemonstration unter anderem gegen das immer noch geltende Verbot der PKK gesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, »Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt«. Dabei hielt Gohlke eine PKK- Fahne hoch und wurde kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen. »Für die weitere Ermittlung wurde gestern nun der Weg frei gemacht durch die Aufhebung der Immunität«, so Gohlke am Freitag.

Die aktuellen Geschehnisse im Nordirak und die dramatischen Wochen, die die Stadt Kobane im Kampf gegen die IS-Banden erlebe, »offenbaren jeden Tag aufs Neue die Doppelzüngigkeit und das heuchlerische Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Kämpfenden in Kobanê und den Menschen in der Region Rojava«, sagte Gohlke. Auch Kipping verwies darauf, dass selbst Unionspolitiker eine Unterstützung der PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat nicht ausgeschlossen hatten. nd