Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün in Thüringen steht

Erfurt. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Thüringen steht. Linkspartei, SPD und Grüne einigten sich am Mittwoch überraschend zügig auf ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Damit könnte die LINKE mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Die für die Bundesrepublik bisher einmalige Koalition will unter anderem ein kostenfreies Kitajahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen ausgeben. Sie hat im Landtag nur eine Stimme Mehrheit und würde die Christdemokraten erstmals seit dem Mauerfall im Freistaat auf die Oppositionsbänke schicken.

Über den Zuschnitt der Ministerien feilschten die künftigen Koalitionäre bis zuletzt. Es soll bei neun Ministern bleiben. Die Grünen, mit einem Wahlergebnis von 5,7 Prozent kleinster Partner, hatten Anspruch auf zwei Ressorts erhoben. Die Sozialdemokraten, bei der Wahl im September auf 12,4 Prozent abgestürzt, sollen drei Ressorts erhalten. Die Linkspartei, mit 28,2 Prozent stärkste der drei Parteien, beansprucht nur drei Ressorts - plus den Chef der Staatskanzlei.

Bereits am Donnerstag starten voraussichtlich Mitgliederentscheide der LINKEN und Grünen zum Koalitionsvertrag. Die SPD-Basis hatte bereits grünes Licht für Rot-Rot-Grün unter Führung der LINKEN gegeben. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 5. Dezember geplant. Agenturen/nd Seite 6