Am Flughafen rappelt es gewaltig
Zoff um externe Prüfer, die Aufsichtsrats-Besetzung und einen pampigen Ex-Airportchef
Beim BER gibt es auf allen Ebenen Zoff. Streit gibt es unter anderem zwischen Berlin und Brandenburg über die künftige Besetzung des Aufsichtsrates, dessen Vorsitz nach dem Rücktritt von Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) offenbar von einem Experten besetzt werden soll. »Es geht darum, wie wir die Kontrollgremien für dieses Großprojekt in Zukunft besser konfigurieren können«, erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im »RBB-Inforadio«. Dazu würden derzeit mit dem Land Berlin und dessen designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) Gespräche geführt. Erste Entscheidungen will das Land Brandenburg wohl am Dienstag im Kabinett beschließen. Laut Medienberichten soll Brandenburg erwägen, seine Minister aus dem Gremium abzuziehen, ein solcher Rückzug politisch Verantwortlicher wird in Berlin vom Senat kritisch beäugt.
Ordentlich rappelt es derweil auch zwischen den Gesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund auf der einen sowie dem Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Hartmut Mehdorn auf der anderen Seite. Wie der »Tagesspiegel« berichtet, wehrt sich Mehdorn gegen externe Kontrolleure, die die Gesellschafter eingesetzt haben, um die Mechanismen, Abläufe und Berichterstattungswege innerhalb der Flughafengesellschaft zu prüfen. »Der Vorgang übertrifft aber alles, was man sich vorstellen kann«, schrieb Mehdorn laut dem Blatt am 1. Dezember an Wowereit. Er habe angewiesen, so der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, dass vor einem förmlichen Aufsichtsratsbeschluss »keinerlei Unterlagen aus unserem Haus« herausgegeben werden dürfen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte im »Tagesspiegel«, die Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg hätten das externe Controlling beschlossen. »Dabei bleibt es«, betonte Dobrindt.
Wie schwer es ist, die Verantwortlichkeiten für das milliardenschwere Desaster am BER zu klären, zeigte sich am Freitag erneut im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses: Dort eskalierte am Freitag die Befragung von Rainer Schwarz. Der ehemalige Flughafenchef kann sich nach Eigenangabe nicht an frühe Warnungen von Termin- und Kostenrisiken erinnern. »Aus der Geschäftsordnung ergibt sich, dass ich keine Verantwortung für technische Dinge habe im Unternehmen«, sagte Schwarz. Auf Fragen des Ausschusses reagierte der Geschasste einsilbig und teils pampig. »Einen so respektlosen Auftritt eines Zeugen hat der Untersuchungsausschuss bisher nicht erlebt«, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers. Auch der Ausschussvorsitzende Martin Delius (Piraten) kritisierte: »Mit seiner überheblichen Verweigerungshaltung hat Schwarz bewiesen, dass er keinerlei Respekt vor den parlamentarischen Prozessen hat.« Die LINKE-Abgeordnete Jutta Matuschek forderte deweil, dass die Gesellschafter des Flughafens Maßnahmen ergreifen, um Schwarz` Fehlleistungen zu ahnden.
Neben Aufarbeitung und Kontrolle zeigte sich am Freitag aber auch, wie fragil auch die Zukunft des Projektes BER ist: Weder gibt es eine Freigabe für die Sanierung der Nordbahn noch herrscht Klarheit über einen Zeitplan für die bisher nicht funktionierende Brandschutzanlage. Eine Eröffnung des BER rückt damit wohl in immer weitere Ferne.
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