Berlin will auch im Winter Flüchtlinge abschieben
Innenverwaltung schließt sich Abschiebestopp in Schleswig-Holstein und Thüringen nicht an
Berlin. Berlin verhängt keinen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Staaten. Es werde weiterhin abgeschoben, hieß es am Mittwoch aus der Innenverwaltung des Senats. Das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen hatten beschlossen, die Abschiebung der Flüchtlinge im Winter bis zum 31. März auszusetzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Vorstoß aus Schleswig-Holstein kritisiert. Er stehe in »deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen und damit auch länderseitig Verantwortung für die Entlastung der Länder und Kommunen zu übernehmen.« Auch die Mehrzahl der anderen Bundesländer will weiterhin abschieben. dpa/nd
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