Und immer marschiert Verständnis mit
Innenminister wollen Pegida und andere rechte Gruppierungen demaskieren - wie glaubhaft ist das?
Erste Nachricht: Die Stadt Eisenberg in Thüringen reguliert heimlich all jene Schäden, die Einkaufsmärkten durch von Asylbewerbern begangene Diebstähle entstehen. Zweite Nachricht: In Sachsen baut man eine spezielle Polizeieinheit für den Einsatz gegen straffällig gewordene Asylbewerber auf.
Welche Nachricht stimmt? Die aus dem fortan rot-rot-grün regierten Thüringen? Nein! Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) sagt, es handle sich »um ein Gerücht, das rassistische Stimmung schüren soll«. Er hat Strafantrag gegen die Rechtsaußen-Internetplattform »Hallemax« gestellt, die die Nachricht mit Berufung auf »Kameraden« verbreitet.
Unter anderem in Dresden, Düsseldorf, Güstrow, Rostock und Kassel finden seit Wochen regelmäßig islamfeindliche Demonstrationen statt. Zulauf steigend. 33 Prozent der Deutschen vermuten, dass die Pegida-Aufzüge mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent glauben, dass sich unter den Teilnehmern vor allem »über die Ausbreitung des Islams besorgte Bürger« befinden. So eine am Freitag veröffentlichte Emnid-Umfrage.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Demonstrationen laut Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz kritisch. Es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte: »Die Bundesregierung muss eine Aufklärungskampagne starten und darf AfD und Pegida nicht das Feld überlassen.« Es dürfe »keinen Rückfall in Zeiten von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen geben«.
Solche »Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind«, sollten nicht so viel Beachtung finden, sagte Bundespräsident Joachim Gauck.
Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki gab zu Protokoll: »Solche ›Retter des Abendlandes‹ brauchen wir nicht. Wir müssen diese Herausforderungen mit rechtsstaatlichen Mitteln lösen.«
Es genüge nicht, »sich gegen die Hetzer von Pegida zu wenden, schon gar nicht, wenn zugleich deren Mitläufern Verständnis signalisiert wird«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagslinks-Fraktion Ulla Jelpke.
Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagte: »Wofür wir aber kein Verständnis haben dürfen, ist die Verbreitung von vermeintlichen, von rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Gruppen befeuerten ›Wahrheiten‹, vor allem die Behauptung, Asylbewerber und Flüchtlinge würden uns irgendetwas wegnehmen.« hei
Das mit der Polizeispezialeinheit gegen Asylbewerber dagegen stimmt. Das schwarz-rot regierte Sachsen verzeichnet zwar nur eine Ausländerquote von gerade einmal 1,9 Prozent, doch in Dresden gingen jüngst bereits angeblich fast 20 000 Menschen unter dem Abendland-Verteidigungsbanner der »Bürgerrechtsvereinigung« Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida) auf die Straße. Zum Vergleich: In diesem Jahr suchten lediglich 12 000 Flüchtlinge Asyl im Freistaat. Und die Statistik sagt, dass drei Prozent der Asylbewerber in Sachsen innerhalb eines Jahres bis zu sechsmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Das ist eine enorme Welle der Schwerstkriminalität! Innenminister Markus Ulbig (CDU) verteidigt dennoch seine Weisung an die Polizei. Ihm ist nämlich wichtig, »dass diejenigen, die zu uns kommen und sich nicht an die geltenden Regeln halten«, die »entsprechenden Konsequenzen spüren«.
Ulbig sagt auch, man müsse sich »die große Anzahl« der Pegida-Demonstranten ansehen, denn es wäre »völlig falsch, die Menschen zu stigmatisieren und alle in die rechte Ecke zu stellen«. Natürlich, so schränkte der CDU-Mann am Freitagmorgen im Deutschlandfunk ein, seien »Extremisten dabei. Es sind Hooligans dabei, es sind NPD-Leute dabei.« Doch wäre es abwegig zu glauben, Pegida werde von Extremisten gesteuert.
»Es muss uns gelingen, wieder ins Gespräch zu kommen.« Nicht auf Demonstrationen, da sei das freilich nicht möglich. Vielleicht aber in der Sendung »Fakt ist...« vom MDR, in die am Montag angeblich neben Ulbig auch Pegida-Kopf Lutz Bachmann eingeladen ist. Bachmann, der eine Foto- und PR-Agentur betreibt, hat früher Bratwürste aus der elterlichen Metzgerei auf dem Striezelmarkt verkauft. Heute ist er Volkstribun und sagte der »Süddeutschen Zeitung« bescheiden: »Ich bin nur ein ganz kleines Zahnrad in etwas viel Größerem.«
Das stimmt. Und dennoch: Die »besorgten Bürger« rennen einem Mann hinterher, der Einbrüche begangen hat, zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, nach Südafrika floh, später mit Kokain erwischt wurde. Bis Februar dauert noch die Bewährungszeit des neuen Sterns am Himmel der Bürgerrechte.
Der Dialog-Aktionismus treibt hilflose Blüten. Die Stadt Dresden beispielsweise schaltet extra ein Bürgertelefon, um die Angst vor einer drohenden Islamisierung des Freistaates zu nehmen. Welch absurde Angstmache - nur 0,7 Prozent der sächsischen Bevölkerung sind Muslime. Das sind 28 000 Einwohner. Von 4,05 Millionen insgesamt.
Doch Minister Ulbig vermerkt womöglich nicht unzufrieden, es sei dem Pegida-Bündnis gelungen, dass die Innenministerkonferenz (IMK) »über diese Sorgen und Nöte der Menschen nachdenkt«.
Am ersten Tag der Konferenz am Donnerstag hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den »Tagesthemen« explizit Verständnis für die Pegida-Demonstrationen gezeigt. Unter den Teilnehmer gebe es viele, die damit ihrer Sorgen vor den Herausforderungen der heutigen Zeit zum Ausdruck bringen. Der Minister verwies auf nicht näher bezeichnete Studien, die womöglich aus Verfassungsschutzquellen stammen, wonach sich ein Teil der Demonstranten wie Fremde im eigenen Land fühlten.
In der Tat hat das Thema - anders als auf der Tagesordnung vorgesehen - eine zentrale Rolle auf der am Freitag beendeten Innenministerkonferenz gespielt. Die Schlusserklärungen lassen nicht unbedeutende Unterschiede zu den Äußerungen von Ulbig und de Maizière erkennen.
Immerhin warnen die Innenminister von Bund und Ländern ausdrücklich »vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze«. Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demon- strationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie Pegida und ihren Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden. Besonders schockierend sei die Hetze gegen Flüchtlinge. »Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe«, so der derzeitige Vorsitzende der IMK, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger.
Offenkundig konsequenter als manche Kollegen trat er auf. »Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren«, erklärte der SPD-Mann, der sich offenbar noch daran erinnert, wie jüngst der Zusammenschluss »Hooligans gegen Salafisten« (HoGeSa) in Köln gewütet hat.
Weitere Gruppierungen zur - wie auch immer gearteten - »Verteidigung des Abendlandes« bilden sich. Für den 12. Januar plant der Leipziger Pegida-Ableger Legida einen »Spaziergang« durch die Stadt, in der vor gut 25 Jahren noch Zehntausende DDR-Bürger mit dem Ruf »Wir sind das Volk« über den Ring zogen. Es gibt Befürchtungen von Rechtsextremismusexperten, dass sich diese Gruppierungen vereinigen.
Unterstützung bekam Pegida von AfD-Chef Bernd Lucke: Seine Partei teile viele der Forderungen, sagte er dem »Handelsblatt«. AfD-Co-Sprecher Konrad Adam geht es vor allem darum, die deutsche Kultur, Literatur, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen. Aber bitte gewaltlos - obwohl er natürlich »grundsätzlich Verständnis« für die HoGeSa-Aufzüge von Hooligans, Neonazis und Rockern habe.
Noch gibt es in Union und AfD unterschiedliche Ansichten über die Art der Anbiederung an Pegida und andere Gruppierungen, noch hält man Distanz »zum Plebs« auf der Straße. Doch es geht ja nicht nur um die »Rettung des Abendlandes«. Es geht auch um Wählerstimmen, Posten, um Geld und politische Macht.
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