Sammelbecken für Chauvinisten
Zulauf für Pegida-Demonstration ungebremst
Dresden. Gestern Mittag in einer Tankstelle am Stadtrand von Dresden: Über einen Bildschirm läuft die Nachricht von einem Überfall von Taliban auf Schulkinder. Ein Bauarbeiter tritt erschrocken näher – und winkt erleichtert ab: Die Attacke trug sich in Pakistan zu. »Gut so«, sagt er, »sollen die sich untereinander die Köpfe einschlagen.«
Der Ton wird rauer, und Ressentiments werden offener zur Schau gestellt in der Stadt, in der die Initiative Pegida zu »Spaziergängen« einlädt, um gegen eine angebliche »Islamisierung des Abendlandes« zu protestieren. Der Zustrom ist trotz (oder wegen?) der heftigen Kritik von Politikern bis hin zur Kanzlerin ungebrochen: Bei der neunten Auflage zogen am Montag 15 000 Menschen mit dem Ruf »Wir sind das Volk!« durch die Straßen, 5000 mehr als eine Woche zuvor. Die Teilnehmer reisten aus allen Teilen Sachsens an. Derweil ist die Zahl der Gegendemonstranten von 9000 auf 5600 gesunken.
Am anhaltenden Zuspruch ändert auch der Umstand nichts, dass Pegida vorige Woche erstmals ein Papier veröffentlichte, das so etwas wie politische Forderungen aufstellt – und deutlich weichgespülter ausfällt als die Mehrzahl der Kommentare auf der Facebook-Seite des Bündnisses. Dort wird gefordert, die Zuwanderung zu beenden; Deutschland sei schließlich bereits »genug überfremdet«. Dagegen heißt es in dem nicht namentlich unterzeichneten Pegida-Papier, man sei »für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen« sowie von politisch und religiös Verfolgten. Es wird sogar die dezentrale Unterbringung befürwortet, welche den »teils menschenunwürdigen Heimen« vorzuziehen sei. Ein Leser kommentiert ironisch, wenn 15 000 Demonstranten diese Forderung teilten, »dann müsste es doch überhaupt kein Problem sein, Patenschaften für alle in Sachsen befindlichen Asylbewerber zu organisieren«.
Deutlicher werden andere der insgesamt 19 Thesen. Dort ist die Rede von »Null Toleranz gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern« und einer Zuwanderungspolitik nach dem Vorbild der Schweiz, Kanadas oder auch von Australien. Dort werden Schiffe mit Flüchtlingen bereits auf offener See abgefangen und diese auf Inseln faktisch interniert. Dennoch ist das Papier ein buntes Sammelsurium, in dem sich neben Schelte für »dieses wahnwitzige Gender-Mainstreaming« auch ein Plädoyer für sexuelle Selbstbestimmung findet – was Befürworter der Homo-Ehe wohl sofort unterschrieben. Unklar ist, wie breit der Rückhalt für derlei Forderungen unter den Anhängern ist, die in den Kommentarspalten kundtun, man wolle »keinen Islam und auch keine integrierten Muslime!« Genau die, so die Begründung, »zerstören doch das christliche Abendland«.
Das »Kulturbüro Sachsen« hat derlei Äußerungen analysiert und kommt zum Schluss, dass Pegida »Teil einer neuen chauvinistischen Bewegung in Deutschland« ist – zu der im übrigen auch die »Alternative für Deutschland« gerechnet wird. Deren sächsische Landtagsfraktion profiliert sich offen als Fürsprecher der Pegida-Demonstranten; Fraktionschefin Frauke Petry streute dieser Tage die Vermutung, Sachsens Staatsregierung habe vergangene Woche gar »bezahlte Demonstranten« für Proteste gegen Pegida angeheuert. Diese Woche nahm auch Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland an der Demonstration von Pegida teil.
In seiner Analyse warnt das »Kulturbüro« davor, Pegida als neonazistisch abzutun: »Damit macht man es sich zu leicht.« Verwiesen wird indes auf die in der Bevölkerung schon lange festzustellenden rassistischen und chauvinistischen Stimmungen. Diese würden »erstmalig auf der Straße in dieser Deutlichkeit sichtbar«.
Zu ähnlichen Schlüssen kommt die Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie sieht Pegida als »Sammelbecken für Menschen, die unzufrieden sind mit den gesellschaftlichen Realitäten im modernen Deutschland«, aber auch als »Resonanzboden für rechtsextreme und rassistische Einstellungen, die« – wie hinzugefügt wird – »leicht in reale Gewalt umschlagen können.« Sowohl die Stiftung als auch das Kulturbüro fordern, die öffentliche Aufmerksamkeit stärker auf die demokratische Gegenbewegung sowie auf Menschen zu konzentrieren, die sich bundesweit für Flüchtlinge einsetzen. »Würden sich alle diese engagierten Menschen zeitgleich in Dresden versammeln«, glaubt das »Kulturbüro«, dann wäre auf den Straßen »kein Platz mehr für Pegida«.
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