GEW lehnt Unterricht in Containern ab

Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Senat aufgefordert, allen ankommenden schulpflichtigen Flüchtlingen einen Platz an einer staatlichen Regelschule anzubieten. Dasselbe gelte auch für Neuzugänge ohne Deutschkenntnisse, forderte die GEW in einer Pressemitteilung vom Donnerstag.

Die Pläne des Senats, junge Flüchtlinge in den Sammelunterkünften zu unterrichten, lehnt die Gewerkschaft dagegen ab. Der für Geflüchtete zuständige Sozialsenator Mario Czaja (CDU) müsse zusammen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ein Konzept entwickeln, hieß es. »Wenn die Schulen in der unmittelbaren Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften keinen Platz für Willkommensklassen haben, muss das LAGeSo den Kindern und Jugendlichen eben die Fahrt in einen Nachbarbezirk bezahlen«, erklärte Nuri Kiefer vom GEW-Vorstand. »Eine Ghettoisierung« in den Heimen dürfe nicht befördert werden.

Vorschläge wie mit der stark gestiegenen Zahl an neukommenden Flüchtlingen umgegangen werden soll, hat unterdessen auch der Beirat für Zusammenhalt mit einem Positionspapier gemacht. Das Gremium aus erfahrenen ehemaligen Politikern wie Eberhard Diepgen (CDU), Ingrid Stahmer (SPD), Wolfgang Wieland (Grüne) und Heidi Knake-Werner (Linkspartei) unterstützt und berät Sozialsenator Mario Czaja in aktuellen Fragen zur Flüchtlingspolitik. Der Beirat ruft alle Berliner auf, leerstehenden Wohnraum für die Asylsuchenden zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren schlagen die Ex-Politiker vor, dass der Senat als Ganzes Grundsatzentscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung trifft: Dabei soll das Land Berlin am besten die Unterbringung der Flüchtlinge selber anbieten. Vorrang sollen kleinere Einrichtungen haben. Mit deren Bau soll der Senat die städtischen Wohnungsbaugesellschaften betrauen.

Was die derzeit in Planung und baubefindlichen sechs Containerdörfer mit 2400 Plätzen angeht, empfiehlt der Beirat »eine ständige Information und Kommunikation« mit den Nachbarschaften. Angesichts der Sicherheitsbedenken der Nachbarn soll die Polizei feste Ansprechpartner benennen und etwa in Buch auch eine neue Wache einrichten. Dass die Kriminalität durch neue Heime steigt, kann die Polizei indes nicht bestätigen. »Wir haben mal untersucht, ob im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte tatsächlich mehr Kriminalität festgestellt wird, das ist nicht der Fall«, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt am Donnerstag.