Koalition streitet über Wirtschaftskurs

Berlin. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den Vorwurf aus der Wirtschaft und der CDU zurückgewiesen, Schwarz-Rot habe das erste Regierungsjahr verschenkt. »Ich bin das ewige, immer gleiche Lamento der Wirtschaftsvertreter allmählich leid. Selten waren die Voraussetzungen für die hiesige Industrie so rosig wie im Augenblick«, sagte Fahimi der Deutschen Presse-Agentur.

Von verantwortungsbewussten Arbeitgebern erwarte sie, dass diese sich endlich an der Verbesserung Deutschlands beteiligten. »Dazu gehören mehr Arbeitsplätze, bessere Tarifbindungen und endlich wieder mehr private Investitionen in Anlagen und Fortbildung. Deutschland muss besser werden, nicht billiger«, meinte die Sozialdemokratin.

Fahimi verteidigte auch die von der Wirtschaft bekämpften Beschlüsse wie Mindestlohn, Rentenpaket und Frauenquote. »Gerade weil es immer noch Wirtschaftslobbyisten gibt, die nicht akzeptieren wollen, dass die Wirtschaft dringend mehr Frauen braucht, haben wir die Frauenquote durchgesetzt.«

Ganz anderes scheint dagegen der Koalitionspartner die bisherige Wirtschaftspolitik zu bewerten: In ihrem ersten Regierungsjahr habe Schwarz-Rot nach Ansicht des CDU-Wirtschaftsrates nichts für den Industriestandort Deutschland getan. »2014 ist für die Zukunftsfestigkeit Deutschlands im Prinzip nichts gemacht worden. Das war ein verlorenes Jahr«, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Vor allem sei der nächsten Generation mit der Mütterrente und der Rente ab 63 ein schwer zu tragendes Paket aufgelastet worden.

»2015 muss besser werden. Die große Koalition muss wieder zuerst an das Erwirtschaften denken, bevor sie weiter fröhlich verteilt. Wir dürfen uns nicht mit vordergründiger Sozialromantik aufhalten«, sagte Steiger. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) solle endlich seine Konzentration von der Pkw-Maut auf Zukunftsprojekte lenken und sich um die digitale Agenda kümmern. »Die Maut allein reicht auch nicht aus, Straßen, Brücken und Schleusen wie nötig zu sanieren.«

Das Wichtigste für die Union sei jetzt, ihre Wirtschaftskompetenz zu beweisen. »Auf uns rollt eine demografische Welle zu und die große Koalition ignoriert das bis heute einfach.« Es mache keinen Sinn, Fachkräfte in Frührente zu schicken, die dringend für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland gebraucht würden.

»Wir brauchen deshalb eine echte Flexi-Rente, die den Menschen Anreize gibt, länger zu arbeiten.« 2015 müsse das Jahr der Entscheidungen werden, weil sich das Land ab 2016 durch viele Landtagswahlen im Dauerwahlkampf bis zur Bundestagswahl 2017 befinde. dpa/nd