Ein ziemlich schlechtes Geschäft

Insolvenz der Kieler Uthoff-Klinik taucht den Steuerdeal von Ex-OB Gaschke in anderes Licht

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: 3 Min.
Ein Steuerdeal mit dem Augenmediziner Uthoff brachte Kiels Oberbürgermeisterin Gaschke zu Fall. Jetzt sieht es so aus, als ob der kritisierte Deal der Stadt mehr Geld gesichert hätte, als sie nun bekommt.

Der Vorgang sorgte im Herbst 2013 für Schlagzeilen: Die SPD-Politikerin Susanne Gaschke stolperte damals als Kieler Oberbürgermeisterin über einen rechtswidrigen Steuerdeal mit dem Augenmediziner Detlef Uthoff. Mit diesem Deal sollte dem Augenklinikbetreiber ein Erlass von 3,7 Millionen Euro eingeräumt werden, er hätte aber auch 4,1 Millionen Euro für die Stadtkasse gesichert. Inzwischen ist Uthoff in die Insolvenz gegangen und sein wahrer Schuldenberg von annähernd 100 Millionen Euro kam ans Tageslicht. Aus dem nun anstehenden Gläubigerverfahren dürfte die Stadt Kiel allerdings mit weit weniger Geld als der 2013 von Gaschke ausgehandelten Summe herausgehen. Finanzexperten rechnen damit, dass die Stadt höchstens 2,5 Millionen Euro ihrer Steuerforderungen eintreiben kann. Mitte Januar trifft sich der Gläubigerausschuss.

Steuerschulden hat Uthoff nicht nur bei der Stadt Kiel, sondern auch beim Land Schleswig-Holstein. Diese belaufen sich auf rund 29 Millionen Euro. Die Forderungen resultieren hauptsächlich aus Immobilienspekulationen des Mediziners in den 1990er Jahren. Immer wieder begab sich Uthoff in den Rechtsstreit mit den Steuerbehörden. Warum es dennoch über solch langen Zeitraum bis heute nicht zu Vollstreckungsmaßnahmen kam, ist eines von vielen Geheimnissen in dieser undurchsichtigen Affäre. Im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens zur Insolvenzabwendung und Ausarbeitung eines Sanierungsplans für die Augenklinik hat die Arbeitsagentur zudem Gehaltszahlungen für die 160 Klinikbeschäftigten übernommen - drei Monate lang und in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Damit reiht auch sie sich nun bei den öffentlichen Gläubigern ein. Die Klinik läuft übrigens geschäftlich gut.

Den größten Gläubigerposten mit etwa 50 Millionen Euro jedoch kann ein Firmengeflecht namens DSU-GmbH der Familie Uthoff geltend machen. Weitere rund sechs Millionen Euro schuldet Uthoff Firmen und Privatpersonen aus seinem familiären Umfeld. Das geschaffene Konstrukt half in der Vergangenheit dabei, Druck vom Schuldner zu nehmen, indem an Stelle von Banken die eigens geschaffene Forderungsverwertungsgesellschaft DSU-GmbH einsprang und die defizitären Vermögenswerte als Schuldscheine zum Ramschpreis übernahm. Somit schaffte es Uthoff, quasi Schulden bei sich selbst zu machen. Uthoffs Ehefrau ist Mehrheitsgesellschafterin in besagter DSU-GmbH und hat die Schulden ihres Gatten nun wieder zum ursprünglichen Nominalwert in den Bilanzen aufgeführt.

Schon bei den Verhandlungen mit Gaschke drohte Uthoff, seine 1985 gegründete Klinik, die jährlich rund 15 000 Patienten behandelt, in die Pleite zu führen und zu schließen. Das will Gaschkes Nachfolger Ulf Kämpfer (SPD) nun unter allen Umständen verhindern. Angesprochen auf das Verhandlungsergebnis seiner Vorgängerin betont das Stadtoberhaupt, dass es ihm vor allem auf eine rechtskonforme Lösung ankomme.

»Lebemann« Uthoff, der immer noch mit Luxus- und Sportkarossen unterwegs ist, rechnet sich derweil arm. Seine Villa auf Sylt, sein Sportflugzeug, seine Yacht - alles sei belastet und nichts mehr wert. Der im öffentlichen Bild oft auch gönnerhaft und wohltätig daherkommende Mediziner ist derzeit lediglich Steuerschuldner, doch 1993 war er auch Steuersünder. Weil er Privatausgaben als Dienstkosten abrechnete und von der Steuer abzog, erhielt er seinerzeit einen Strafbefehl über 1,8 Millionen D-Mark und eine zehnmonatige Bewährungsstrafe.

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