Noch dagegen
Haidy Damm über Freihandelsabkommen und Glaubwürdigkeit der SPD-Linken
Die Linken in der SPD lassen beim Thema Freihandelsabkommen scheinbar nicht locker. Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum umstrittenen Investitionsschutz soll Rechtssicherheit bringen. Befürchtet wird, dass durch die privaten Schiedsgerichte für Konzerne Justiz und Parlamente unterlaufen werden. Gehofft wird, dass der EuGH diese Sicht bestätigt und damit den SPD-Linken den Rücken stärkt.
Bisher war deren Widerstand im Bundestag eindeutig formuliert: »Die SPD wird eine solche Schutzklausel nicht akzeptieren«, sagte ihr Sprecher Carsten Sieling. Das galt auch noch, als sein Genosse, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, in dieser Frage eine Kehrtwende hinlegte.
Glaubwürdigkeit ist einer der Werte, die Sieling als Hauptaufgabe der Linken in der SPD beschreibt. Der Bremer kennt das Problem der enttäuschten Wähler. Im Wahlkampf 2009 hat er viel diskutieren müssen: Hartz IV, Rente mit 67, viele Wähler waren enttäuscht von ihrer SPD. Nach dem anschließenden Wahldebakel machte das Wort Glaubwürdigkeitsproblem die Runde.
Große Teile der SPD-Basis lehnen die geplanten Wirtschaftsabkommen ab. Sie haben dafür viele gute Gründe. Sollten jedoch nach Gabriel auch Sieling und Co. einknicken, könnten TTIP und CETA 2015 zum nächsten Glaubwürdigkeitsproblem der Sozialdemokraten werden.
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