Stoltenbergs Botschaft
Olaf Standke über den Auftritt des NATO-Generalsekretärs bei der CSU
Das nennt man wohl Bauchpinseln: Eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorismus und bei der Stabilisierung gefährdeter Staaten in Europa spiele Deutschland. Berlin habe die Führungsfunktion auf den verschiedensten Feldern und leiste einen großen Beitrag für die NATO-Partner usw. usf. Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Allianz, wusste allerdings auch, warum er bei seinem Auftritt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag dermaßen lobhudelte - er will mehr, gebe es für das Militärbündnis doch viele Herausforderungen aus den unterschiedlichsten Richtungen zu bewältigen.
Der Bogen reicht in seiner Weltsicht von der russischen Bedrohung im Osten über das syrische Chaos bis zu den jüngsten Anschlägen in Paris. In voller Solidarität stehe man zum französischen Verbündeten, ließ Stoltenberg schon in einer ersten Reaktion auf die Terrorattacke gegen die Satirezeitung »Charlie Hebdo« wissen. Was die Frage stellen lässt, wie das größte Militärbündnis der Welt auf eine solche »Herausforderung« reagieren will. Der bisherige »Krieg gegen den Terror« mit militärischen Mitteln hat nicht zuletzt immer wieder neuen Terror produziert. Trotzdem soll er intensiviert werden. Stoltenberg fordert deshalb von Berlin mehr Investitionen in die Bundeswehr und eine höhere Einsatzbereitschaft, denn sie soll bei der Formierung der neuen »Speerspitze« der NATO in vorderster Front stehen. Die CSU ist da ein Verbündeter.
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