Thüringer Rechte im Pegida-Aufwind
Beobachter warnen: Neonazis im Freistaat mit neuem Selbstvertrauen / Riss zwischen NPD und Kameradschaften / Neue Partei »Der Dritte Weg« könnte rechte Szene radikalisieren
Erfurt. Als Ralf Wohlleben Ende November 2011 von der Polizei abgeführt wurde, verlor die Neonazi-Szene Thüringens eines ihrer Symbole. Wie kein anderer Rechtsradikaler im Freistaat verkörperte Wohlleben die Nähe zwischen Freien Kameradschaften und NPD. Heute sitzt der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Partei und mutmaßliche Unterstützer des Terrortrios vom Nationalsozialistischen Untergrund hinter Beate Zschäpe im NSU-Prozess. Er schweigt beharrlich.
Auch die rechte Szene in seiner Heimat wurde ohne ihn zunächst ruhiger. Das Bekanntwerden der NSU-Morde 2011 schnürte die Radikalen ein. Plötzlich wurde überall ermittelt, für die Sicherheitsbehörden hatte die Szene höchste Priorität. Doch Thüringens Neonazis sind im Moment so selbstbewusst wie seit Jahren nicht mehr. Mit dem Erfolg der Pegida-Bewegung wittern sie Morgenluft. »In Thüringen haben sie gerade richtig Aufwind«, warnt die Landtagsabgeordnete Katharina König, Antifaschismus-Sprecherin der Linkspartei.
Die Pegida-Ableger-Demonstration Sügida vorigen Montag in Suhl wurde von bekannten Szenegrößen organisiert. Es kamen bis zu 1000 Teilnehmer. Nicht alle davon waren rechtsextrem, aber viele. »Ich weiß nicht, wann das letzte Mal so viele Neonazis in Thüringen gelaufen sind«, sagt Janine Patz, die sich für die Stadt Jena gegen Neonazis engagiert und die Szene gut kennt.
Doch anders als Pegida in Sachsen wirkt Sügida nicht bis in die Mitte der Thüringer Gesellschaft. Früh hatten Medien die Anmelder dem rechten Spektrum zugeordnet - dies hielt möglicherweise viele von der Teilnahme ab. Denn das Potenzial in Thüringen ist groß: Laut dem aktuellen Thüringen-Monitor - einer jährlich durchgeführten Bevölkerungsbefragung - betrachten 42 Prozent der Thüringer Deutschland als »in einem gefährlichen Maß überfremdet«. Steigende Asylbewerberzahlen werden diese Angst eher noch schüren.
Hier zeigt sich für Stefan Heerdegen, Sprecher der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), schon ein Erfolg der Neonazis: Das Wort »Überfremdung« sei ein von der NPD genutztes, in Pegida-Kreisen nun salonfähig gewordenes Wort. König: »Durch die Proteste wurde ein Kernthema der Nazis auf eine höhere gesellschaftliche Ebene gehoben.«
Ob die Rechtsradikalen aus Islamkritik und Politikverdrossenheit aber mittel- und langfristig Profit schlagen können, ist bislang unklar. Auch deshalb, weil sich Partei und Kameradschaften in den Augen von Beobachtern in Teilen längst nicht mehr so nah sind, wie noch vor ein paar Jahren. Der frühere NPD-Vorsitzende Patrick Wieschke sei zwar nach den enttäuschenden 3,6 Prozent bei den Landtagswahlen abgesägt, aber durch seine »rechte Hand« Tobias Kammler ersetzt worden.
Auch unter Kammler werde sich die Ausrichtung der Partei nach Einschätzung Heerdegens nicht ändern. Bemüht bürgerlich trete sie auf, geradezu bieder. Das passe nicht zu allen der relativ militant ausgerichteten »Freien Kräfte«. Bei jenen träumten viele eher von der Nationalen Revolution denn vom Kreisparlament. Der Thüringer Verfassungsschutzbericht spricht von einem »anhaltenden Emanzipationsbestreben« gegenüber der NPD.
Ein tieferer Riss zwischen den Neonazis könnte die Szene noch unübersichtlicher, vielleicht auch radikaler machen, befürchtet Heerdegen. Dazu könnte auch eine in Thüringen neue Partei führen: Der Dritte Weg - Motto: »National, Revolutionär, Sozialistisch« - verbirgt seine Radikalität nicht. Laut Mobit gibt es Hinweise, dass sich Vertreter des Dritten Weges bereits Kameradschaften in den Hochburgen Kahla und Saalfeld vorgestellt haben. Ebenso im Großraum Erfurt. »Es ist möglich, dass es im Laufe des Jahres 2015 erste Ortsverbände in Thüringen gibt«, erklärt Heerdegen.
Die Partei ist den Kameradschaften mit ihrer ungefilterten Fremdenfeindlichkeit näher als die NPD, die sich nach dem Auffliegen des NSU von dessen Taten distanzieren musste. Die »Freien Kräfte« dagegen druckten T-Shirts mit einem Schaf und dem Spruch »Freiheit für Wolle« - Wohllebens Spitzname in der Szene. dpa/nd
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