Merkel und Obama einig über weitere Finanzhilfen für Ukraine
»Robuste finanzielle Unterstützung nötig« / Kanzlerin und US-Präsident fordern Einhalten des Minsker Abkommens
Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben der Ukraine neue Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Wie das Weiße Haus mitteilte, waren sich die beiden Politiker in einem Telefonat am Dienstag über die Notwendigkeit einer »robusten finanziellen Unterstützung« für das Land einig. Die neue Regierung in Athen distanzierte sich unterdessen von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen verschärften Sanktionen gegen Russland.
Das Finanzpaket werde es dem ukrainischen Staat ermöglichen, »seine Wirtschaft zu stabilisieren«, hieß es in der Erklärung des Weißen Hauses zu dem Telefonat. Mit Reformen werde es der Ukraine schließlich gelingen, »zu Wachstum und Wohlstand« zurückzufinden. Die Ukraine hatte in der vergangenen Woche vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine breitere finanzielle Unterstützung gefordert. Der Kiewer Staatshaushalt wird durch den anhaltenden gewaltsamen Konflikt mit prorussischen Kämpfern im Osten des Landes belastet.
Merkel und Obama äußerten sich nach Angaben aus Washington in dem Telefonat außerdem besorgt angesichts der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine und der Unterstützung der prorussischen Kämpfer durch Moskau. Die Vereinbarungen aus dem Minsker Friedensabkommen, das bereits im September geschlossen worden war, müssten eingehalten werden.
Am Dienstagvormittag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Moskau wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mit verschärften Sanktionen gedroht. Sie warfen Moskau in einer Erklärung »die fortdauernde und wachsende Unterstützung« der prorussischen Kämpfer vor und forderten die EU-Außenminister auf, »weitere restriktive Maßnahmen« in Betracht zu ziehen. Auch die Nato hatte Russland am Montag vorgeworfen, die Separatisten in den vergangenen Wochen massiv aufgerüstet zu haben, unter anderem mit Raketensystemen, Panzerfahrzeugen und schwerer Artillerie.
Der neue griechische Regierungschef Alexis Tsipras distanzierte sich am Dienstagabend allerdings von der EU-Erklärung. Die Regierung in Athen sei vorher nicht konsultiert worden und die Verantwortlichen hätten die »normale Prozedur« umgangen, hieß es in einer Erklärung, die von Tsipras' Büro verbreitet wurde. Griechenland habe der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nicht zugestimmt, stellte er klar.
Tsipras erklärte weiter, er habe seinen Unmut über das Vorgehen in einem Telefonat mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Ausdruck gebracht und auch Beschwerde bei den EU-Vertretungen in Athen eingelegt. Aus EU-Kreisen hieß es dazu, die übliche Verfahrensweise sei sehr wohl »respektiert« worden. In solchen Fällen sei es üblich, das Schweigen eines Mitgliedstaats - in diesem Fall offenbar Griechenlands - als Zustimmung zu werten. AFP/nd
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