Begrenzte Souveränität
Klaus Joachim Herrmann über Griechenlands Haltung zu Sanktionen
Nicht nur Griechenlands neue Regierung, auch die Europäische Union reagierte schnell. »Tacheles« wolle er in Athen reden, rüpelte EU-Parlamentschef Schulz. Die neue Regierung sei dort nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren. Allenthalben werden Vorwürfe erhoben, sie breche die Geschlossenheit der Gemeinschaft, übe »Verrat« oder sei sogar das Übelste: ein »Putin-Freund«.
Dabei wagte Athen bis dahin nichts mehr als nur Bedenken und wollte sie äußern. Nicht schweigend mochte Alexis Tsipras neue Sanktionen gegen Russland durchgehen lassen. Schon gar nicht, wenn Bedenken offenbar nicht zur Kenntnis genommen werden sollten. Da gehört Aufbegehren zur Selbstachtung und Selbstbehauptung.
Die Gemeinschaft offenbart einen Riss. Ihr Problem ist aber nicht ein Zweifel, sondern der Umgang damit. Das Prinzip schweigender Zustimmung, sei es auch unter Zähneknirschen, hat offenen Widerspruch bislang nicht befördert. Bekanntlich hat nicht nur Griechenland Probleme mit der Sanktionspolitik. Es wäre armselig, ließe sich die EU nur durch Sanktionen gegen Russland kitten, indem sie Einstimmigkeit als Gefolgstreue durchsetzt. Das erinnerte fatal an das, was einst als Kremldoktrin einer begrenzten Souveränität galt und 1968 Panzer nach Prag brachte.
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