Begrenzte Souveränität
Klaus Joachim Herrmann über Griechenlands Haltung zu Sanktionen
Nicht nur Griechenlands neue Regierung, auch die Europäische Union reagierte schnell. »Tacheles« wolle er in Athen reden, rüpelte EU-Parlamentschef Schulz. Die neue Regierung sei dort nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren. Allenthalben werden Vorwürfe erhoben, sie breche die Geschlossenheit der Gemeinschaft, übe »Verrat« oder sei sogar das Übelste: ein »Putin-Freund«.
Dabei wagte Athen bis dahin nichts mehr als nur Bedenken und wollte sie äußern. Nicht schweigend mochte Alexis Tsipras neue Sanktionen gegen Russland durchgehen lassen. Schon gar nicht, wenn Bedenken offenbar nicht zur Kenntnis genommen werden sollten. Da gehört Aufbegehren zur Selbstachtung und Selbstbehauptung.
Die Gemeinschaft offenbart einen Riss. Ihr Problem ist aber nicht ein Zweifel, sondern der Umgang damit. Das Prinzip schweigender Zustimmung, sei es auch unter Zähneknirschen, hat offenen Widerspruch bislang nicht befördert. Bekanntlich hat nicht nur Griechenland Probleme mit der Sanktionspolitik. Es wäre armselig, ließe sich die EU nur durch Sanktionen gegen Russland kitten, indem sie Einstimmigkeit als Gefolgstreue durchsetzt. Das erinnerte fatal an das, was einst als Kremldoktrin einer begrenzten Souveränität galt und 1968 Panzer nach Prag brachte.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
