Hamburger SPD braucht einen Partner

Update 19.40 Uhr: Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen, ist aber aller Voraussicht nach auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die SPD kommt nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 46,7 bis 47 Prozent. Die CDU stürzt mit 16 Prozent auf ihr schlechtes Ergebnis bis Landtagswahlen seit den 50er Jahren ab. Die Grünen kommen auf 11,6 bis 11,9 Prozent. Die Linke erreicht 8,6 bis 8,8 Prozent, die FDP 7,1 bis 7,3 Prozent. Die AfD liegt bei 5,3 bis 5,4 Prozent. Die SPD erhält beiden Hochrechnungen zufolge 59 Sitze, die CDU 20. Die Grüne können mit 15 Abgeordneten in die Bürgerschaft einziehen, die Linke mit 11, die FDP mit 9 und die AfD mit 7. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen - der SPD fehlen demnach 2 Mandate für eine Fortsetzung ihrer Alleinregierung.

Update 18.45 Uhr: In keinem anderen Bundesland steht die SPD so gut da wie in Hamburg. Dabei ist der Hamburger Bürgermeister alles andere als ein linker Politiker. Doch seine Erfolge könnten ihn zu einem Kanzlerkandidaten werden lassen, meint nd-Redakteur Aert van Riel.

Update 18.40 Uhr: Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping sieht im guten Abschneiden ihrer Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg eine inhaltliche Anerkennung. Die Programmatik der Linken sei eindeutig bestätigt worden, sagte Kipping am Sonntag. Das Ergebnis habe gezeigt: »Die Linke kann im Westen zulegen«, sagte Kipping.

Update 18.35 Uhr: Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz hat den Wahlsieg seiner SPD bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag als »großen Vertrauensbeweis der Bürger« gewertet. »Wir werden niemanden enttäuschen und den Auftrag, den wir bekommen haben, umsetzen«, versicherte Scholz weniger als eine Stunde nach Schließung der Wahllokale. Weiter kündigte er an, wie angekündigt zuerst Gespräche mit den Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis zu führen.

Update 18.30 Uhr: Der Fraktionsgeschäftsführer der Linken in der Bürgerschaft, Torsten Weil, sprach ebenfalls von einem sehr guten Ergebnis. »Damit können wir weiter und kräftiger für ein soziales Hamburg streiten«, so Weil in einer ersten Reaktion. Traurig machten ihn »die gesunkene Wahlbeteiligung und das Ergebnis der AfD«. Der Landesvorsitzende der Linken in Berlin, Klaus Lederer, beglückwünschte die Hamburger Genossen für »ein schönes Ergebnis«, man freue sich in der Hauptstadt mit. Sachsens Linksfraktionschef Rico Gebhardt reagierte im Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: »Cool, die Linke kann auch im Westen noch Wahlen gewinnen.«

Update 18.20 Uhr: Der Europaabgeordnete Fabio De Masi hat das Abschneiden der Linken in Hamburg als großen Erfolg bezeichnet. Er sprach zudem von einem »Signal, dass die Linke im Westen wieder da ist«. Man habe »als einzige der in der Bürgerschaft vertretenen Parteien deutlich dazu gewonnen und sind halb so stark wie die CDU«, sagte De Masi und sprach von einem »engagierten und eigenständigen Oppositions-Wahlkampf« und »unsere Verankerung in der Stadt«. Viele Hamburger hätten mit der Wahl der Linken auch »für bezahlbare Mieten, gute Arbeit und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege in öffentliche Hand, den Kampf gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen Privatisierungen und eine humane Flüchtlingspolitik gestimmt«.

Update 18.20 Uhr: Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg klar gewonnen. Bürgermeister Olaf Scholz ist nach den Prognosen von ARD und ZDF vom Sonntagabend nach vier Jahren Alleinregierung aber voraussichtlich auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Update 18.15 Uhr: Nach eigenen Angaben prognostiziert die LINKE für die Hamburger Bürgerschaft 11 Mandate.

Update 18.03 Uhr: Aus der Hamburger Bürgerschaftswahl ist die SPD nach einer Prognose für das ZDF als klarer Sieger hervorgegangen, während die CDU auf ein historischtes Tief abrutscht. Der am Sonntag um 18.00 Uhr veröffentlichten Prognose der Forschungsgruppe Wahlen zufolge erreichen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Olaf Scholz 46,5 Prozent. Die CDU sackt mit 16 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt ab. Die Grünen kommen auf 11,5 Prozent, gefolgt von der Linken mit 9,0 Prozent. Die FDP schafft mit 7,5 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament und auch der AfD gelingt demnach mit 5,5 Prozent knapp der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

Update 17.45 Uhr: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zeichnet sich eine deutlich schwächere Wahlbeteiligung ab als vor vier Jahren. Um 17.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 52,3 Prozent, teilte am Sonntag das Landeswahlamt mit. Das waren 6,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2011. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 war die Beteiligung mit 57,3 Prozent auf einen historischen Tiefstwert für Hamburg gefallen.

Update 13.45 Uhr: Olaf Scholz. So heißt Hamburgs neuer Bürgermeister. Auch wenn heute noch gewählt wird, an ihm führt kein Weg vorbei. Umfragen sagen der SPD ein Ergebnis um die 45 Prozent voraus. Folke avekost über den neuen und alten Bürgermeister der Hansestadt. Die rechtspopulistische AfD kann sich Umfragen zufolgen Chancen auf einen Einzug in die Bürgerschaft ausrechnen. Velten Schäfer hat sich gefragt, ob die AfD den alten Traum der Rechten von der »deutschen FPÖ« wahr machen kann. (für Online-Abonnenten)

Update 12.50 Uhr: Der kleinste Wahlbezirk in Hamburg ist die Insel Neuwerk. Hier leben genau 25 Wahlberechtigte. Die älteste Kandidatin ist 85 Jahre, Erika Beit tritt für die FDP an. Noch mehr Zahlen und spannende Nebensächlichkeiten rund um die Bürgerschaftswahl finden Sie hier.

Update 13.30 Uhr: Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat am Sonntagvormittag schleppend begonnen. Bis 11.00 Uhr hätten 24,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der letzten Bürgerschaftswahl vor vier Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt 25,7 Prozent der Berechtigten abgestimmt. Die Gesamtwahlbeteiligung hatte damals mit 57,3 Prozent ihren bislang niedrigsten Wert erreicht.

Update 9.35 Uhr: Wählen in der Hansestadt ist nicht so einfach. Hamburgs Bürger können bei der Bürgerschaftswahl ganze zehn Stimmen vergeben. Sie können diese entweder streuen oder aber gehäuft nur einer Partei oder einem Kandidaten zuweisen. Dieses Prinzip nennt man Panaschieren und Kumulieren. Ausschlaggebend für die Zusammensetzung der Bürgerschaft ist die Landeslistenstimme (andernorts Zweitstimme). Mit ihr werden die Parteienverhältnisse im Rathaus bestimmt. Mit der Wahlkreisstimme (andernorts Erststimme) entscheiden die Hamburger darüber, welche Kandidaten aus den 17 Wahlkreisen im Parlament vertreten sein sollen. Das Wahlrecht war nach einem Volksentscheid und jahrelangem politischen Streit zunächst 2007 und dann nach einem weiteren Volksbegehren nochmals 2009 geändert worden. Die Bürger sollten mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Parlaments bekommen. Das Wahlrecht mit seinen vielen Möglichkeiten erschwert allerdings das Auszählen. Daher werden am Wahlabend in einem vereinfachten Verfahren nur die Landeslisten ausgezählt und so die Mehrheitsverhältnisse geklärt. Welcher Kandidat in die Bürgerschaft einzieht, steht voraussichtlich erst am Montagabend fest.

Wahllokale in Hamburg sind offen

Berlin. In Hamburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale geöffnet. Rund 1,3 Millionen Bürger sind in der Hansestadt aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landesparlaments für die kommenden fünf Jahre und über die Landesregierung zu entscheiden. Die SPD mit Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze will ihre 2011 errungene absolute Mehrheit verteidigen. Dies könnte nach den Umfragen schwierig werden, auch wenn die Meinungsforscher einen klaren SPD-Sieg und eine herbe Niederlage der CDU und ihres Spitzenkandidaten Dietrich Wersich vorhersagen. Entscheidend wird das Abschneiden der FDP und der Rechtspartei AfD sein. Sie können sich nach den Umfragen Chancen auf einen Einzug in die Bürgerschaft ausrechnen. In diesem Fall wäre Scholz auf einen Koalitionspartner angewiesen. Er hat bereits angekündigt, eine rot-grüne Landesregierung bilden zu wollen. Die Linkspartei kann laut der Umfragen auf ein gutes Abschneiden im Bereich von 8,5 Prozent hoffen. »Wir sind die Stimme der kleinen Leute und haben gute Ideen für ein soziales Hamburg«, hieß es bei der Linken am Wahltag. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige mitwählen. Die Wahllokale haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Agenturen/nd

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