Pyrrhussieg in Paris

Olaf Standke zum Misstrauensvotum in der französischen Nationalversammlung

Das Misstrauensvotum in Frankreich ist gescheitert. Manuell Valls hat damit nicht nur die das Votum überstanden. Er hat damit auch seine Reformen zu mehr Liberalisierung durchsetzen können.

Das Kalkül von Manuel Valls ist aufgegangen: Der Premierminister hat am Donnerstagabend in Paris nicht nur den von der konservativen Opposition eingebrachten Misstrauensantrag überstanden. Mit der Mehrheit in der Nationalversammlung wurde so das umstrittene »Reformgesetz« angenommen, das auch die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage und Liberalisierungsmaßnahmen vom Fernbusverkehr bis zur Arbeitsgerichtsbarkeit vorsieht. Der Regierungschef nutzte ein in der Verfassung verankertes Junktim, um die Abstimmung über das Gesetz selbst zu umgehen. Denn dagegen gibt es auch in den Reihen der Sozialistischen Partei heftigen Widerstand; vor allem die Ausweitung der Sonntagsarbeit ist dem linken Flügel ein Dorn im Auge.

Da stellt sich die Frage, ob das letztlich nicht nur ein Pyrrhussieg war. Valls will Blockaden lösen, die für das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich seien, und zugleich ein Signal der Reformbereitschaft an die EU-Kommission senden. Seinen Kritikern war dieses Mal nur der Preis einer Ablehnung zu hoch: der Sturz der eigenen Regierung. Sie haben jedoch schon angekündigt, ihre Rolle als innere Opposition gegen einen sozialliberalen Kurs weiter zu schärfen. Aber auch der rechte Front National wird profitieren von dieser Art Staatstheater, das sich nach der absehbaren Ablehnung des Gesetzes im Senat schon bald in der Nationalversammlung wiederholen dürfte.

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