Bundesweite Demonstrationen gegen das Verbot der PKK
Proteste in Berlin, Köln und Bremen / Bundestag diskutiert am Mittwoch Antrag der LINKEN
Berlin. Unter dem Motto »PKK-Verbot aufheben! Kobani und Rojava verteidigen!« gab es am Samstag in Berlin, Köln und Bremen Demonstrationen. Aufgerufen hatten unter anderem die Linkspartei und der Dachverband kurdischer Vereinigungen Nav Dem. In Berlin folgten Hunderte dem Aufruf, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. Die beteiligten Initiativen betonten, dass die politischen Veränderungen in der Türkei und im Nahen Osten sowie die Entwicklung der kurdischen Befreiungsbewegung eine Neubewertung der PKK dringend erscheinen lassen.
Auf Initiative der Linksfraktion wird sich der Bundestag am Mittwoch mit der Aufhebung des PKK-Verbots befassen. In einem Antrag fordert die Fraktion nicht nur ein Ende des seit 22 Jahren bestehenden Betätigungsverbotes in Deutschland, sondern auch die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans von der EU-Terrorliste. Denn angesichts laufender Friedensverhandlungen mit dem türkischen Staat und der Rolle der PKK und ihr nahestehender Milizen bei der Bekämpfung des terroristischen »Islamischen Staates« in Irak und Syrien seien Repressionsmaßnahmen nicht nur »unzeitgemäß« sondern auch »realpolitisch kontraproduktiv«. nd
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