NPD-Abgeordneter wegen Volksverhetzung vor Gericht

Grevesmühlen. Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit wird an diesem Montag vor dem Amtsgericht Grevesmühlen fortgesetzt. Petereit soll im Juli 2013 über einen von ihm betriebenen Onlinehandel eine CD angeboten haben, auf der zum Hass und zur Gewalt gegen Menschen mit pädophilen Neigungen aufgerufen wird.

Der erste Verhandlungstag vor einer Woche war schon nach wenigen Minuten zu Ende, weil Petereits Verteidiger die Übersetzung der Songtexte anzweifelte. Pädophilie ist laut Staatsanwaltschaft eine psychische Störung. Damit richte sich der Gewaltaufruf gegen eine psychisch kranke und behandlungsbedürftige Bevölkerungsgruppe, argumentiert die Anklagebehörde.

Petereit steht zum wiederholten Mal vor Gericht. Im März 2014 war er vom Amtsgericht Grevesmühlen wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Petereit als Verantwortlicher der rechtsextremen Internetplattform »mupinfo« ein Ehepaar aus Jamel bei Wismar (Nordwestmecklenburg) mit einer Illustration und einem Text diffamiert hatte. Bei den Betroffenen handelt es sich um Birgit und Horst Lohmeyer. Sie sind für ihr Engagement gegen den Rechtsextremismus in ihrem Ort mehrfach ausgezeichnet worden, darunter mit dem Paul-Spiegel-Preis des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Im Juli 2014 war Petereit vom Amtsgericht Güstrow wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er bei einer Verhandlung im Mai 2012 als Zeuge die Unwahrheit gesagt. dpa/nd