Länder dringen auf Gentechpflanzenverbot
Minister Schmidt gegen Regelung auf Bundesebene
Berlin. Im Streit um das geplante Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen dringt die Mehrheit der Länder auf eine Regelung auf Bundesebene. Sollte dies nicht zustande kommen, behalten sich einige von ihnen eigene Verbote vor, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den zuständigen Ministerien ergab. »Es darf in Deutschland keinen Flickenteppich geben, daher muss der Bund ein Verbot erlassen«, sagte Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck (Grüne). Generell positionierten sich fast alle Flächenländer gegen Gentechpflanzen auf Äckern.
Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) plant die Umsetzung des Anbauverbots auf Länderebene, da dies die rechtssicherste Methode sei. Ein Bundesgesetz soll dafür einen einheitlichen Rahmen schaffen. Das Bundesumweltministerium will dagegen ein Verbot auf Bundesebene. Die EU-Staaten sollen bald mehr Spielraum bekommen, den Anbau europaweit zugelassener Gentechpflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sagte: »Bundesminister Schmidt richtet mit seinem Vorschlag erhebliches Chaos an.« Erzeugern, die gentechnikfrei wirtschafteten, drohe Planungsunsicherheit. Ein Sprecher von Sachsens Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) erklärte: »Wenn jedes Bundesland selbst eine Entscheidung treffen soll, würde sich auch der damit verbundene Verwaltungsaufwand versechzehnfachen.«
Hessens Ministerin Priska Hinz (Grüne) sagte: »Gründe wie die Sicherung der Saatgutreinheit könnten ein bundeseinheitliches Verbot durchaus rechtfertigen.« Bei der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März solle das Thema laut Hinz auch mit Schmidt erörtert werden. Die Grünenpolitikerin hat derzeit den Konferenzvorsitz inne. Bereits im vergangenen Herbst hatten die Länderagrarminister gefordert, dass der Bund ein solches einheitliches Verbot ausspricht. Komme es nicht zustande, will Hessen alle gesetzlichen Grundlagen nutzen, um einen Anbau zu verhindern.
Sollten die Länder Verantwortung übernehmen müssen, will auch das Saarland dafür sorgen, dass es als Region ohne Gentechpflanzenanbau erhalten bleibt, wie Umweltminister Reinhold Jost (SPD) mitteilte. Der nordrhein-westfälische Minister Johannes Remmel (Grüne) sagte: »Wir wollen ein gentechnikfreies NRW und werden alle Möglichkeiten für ein Verbot nutzen.«
Sachsen-Anhalt will zunächst abwarten, was die Bundesebene macht. Bislang liege kein belastbares Material für eine Entscheidung vor, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Für eine bundesweite Umsetzung eines Verbots sprachen sich dagegen auch Niedersachsen, Baden-Württemberg, Thüringen und Brandenburg aus. Auch das Bundesamt für Naturschutz forderte eine solche Regelung. Bayern lehnt einen Anbau von Gentechpflanzen seit langem ab. dpa/nd
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