Eine Frage der Konsequenz

Olaf Standke über die Reise von Vizekanzler Gabriel nach Riad

  • Lesedauer: 1 Min.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht am Wochenende in Riad auf dem Prüfstand. Saudi-Arabien ist der Bundesrepublik einer wichtiger Wirtschaftspartner, zumal im Energiebereich, und zugleich Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Kanzlerin Angela Merkel hat die Ölmonarchie sogar zum Stabilitätsanker in der spannungsgeladenen Region erklärt. Doch das fundamentalistisch-autokratische Königreich missachtet auch permanent die Menschenrechte. Zuletzt löste der Fall des zu langer Haft und 1000 Stockschlägen verurteilten Bloggers Raif Badawi weltweit massive Kritik aus.

Gabriel will nun beides: gute Geschäfte und einen Menschenrechtsdialog. Das gilt auch für die folgenden Stationen Vereinigte Arabische Emirate und Katar. Wenn ein solcher Dialog zielführend sein soll, dann allerdings darf man Wirtschaftsinteressen nicht vor Bürgerrechte stellen. Sicher, zuletzt hat etwa der Bundessicherheitsrat Entscheidungen für Rüstungsexporte Richtung Riad verschoben - doch ohne den politisch-moralischen Zusammenhang herzustellen. Und aufgehoben wurde keine. Nach wie vor gehört Saudi-Arabien den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffenschmieden. Überhaupt sieht Gabriel z.B. den Export von U- und Patrouillenbooten prinzipiell unproblematisch. Konsequenz sieht anders aus.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal