Eine Frage der Konsequenz
Olaf Standke über die Reise von Vizekanzler Gabriel nach Riad
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel steht am Wochenende in Riad auf dem Prüfstand. Saudi-Arabien ist der Bundesrepublik einer wichtiger Wirtschaftspartner, zumal im Energiebereich, und zugleich Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Kanzlerin Angela Merkel hat die Ölmonarchie sogar zum Stabilitätsanker in der spannungsgeladenen Region erklärt. Doch das fundamentalistisch-autokratische Königreich missachtet auch permanent die Menschenrechte. Zuletzt löste der Fall des zu langer Haft und 1000 Stockschlägen verurteilten Bloggers Raif Badawi weltweit massive Kritik aus.
Gabriel will nun beides: gute Geschäfte und einen Menschenrechtsdialog. Das gilt auch für die folgenden Stationen Vereinigte Arabische Emirate und Katar. Wenn ein solcher Dialog zielführend sein soll, dann allerdings darf man Wirtschaftsinteressen nicht vor Bürgerrechte stellen. Sicher, zuletzt hat etwa der Bundessicherheitsrat Entscheidungen für Rüstungsexporte Richtung Riad verschoben - doch ohne den politisch-moralischen Zusammenhang herzustellen. Und aufgehoben wurde keine. Nach wie vor gehört Saudi-Arabien den wichtigsten Abnehmern deutscher Waffenschmieden. Überhaupt sieht Gabriel z.B. den Export von U- und Patrouillenbooten prinzipiell unproblematisch. Konsequenz sieht anders aus.
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