Rot-Rot-Grün schaltet bald alle V-Leute ab
Thüringen wird Vorreiter in Sachen Reform des Verfassungsschutzs / Ausnahmen in »begründeten Einzelfällen« bei Terrorabwehr möglich / CDU empört
Berlin. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen schafft alle V-Leute beim Verfassungsschutz ab - noch im ersten Halbjahr 2015. Wie die »Thüringer Allgemeine« berichtete, traf Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) diese Entscheidung in Abstimmung mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Anschließend informierte er die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Zeitung zitierte das thüringische Innenministerium mit den Worten, dass auf der Basis des Koalitionsvertrags das »System der V-Leute nicht fortgeführt« werde.
»Thüringen ist das einzige Bundesland, das derart drastisch auf das Behördenversagen in der NSU-Affäre reagiert. Weder der Bund noch die 15 anderen Länder haben bislang vor, dem Beispiel zu folgen«, schreibt die »Thüringer Allgemeine«. In »begründeten Einzelfällen zum Zweck der Terrorismusbekämpfung« seien aber Ausnahmen möglich. Bis zum Ende des Jahres sollen dem Bericht zufolge nun noch sogenannte Nachsorgetreffen abgehalten werden.
Die Linkspartei hatte sich in Thüringen ursprünglich dafür ausgesprochen, den Verfassungsschutz ganz abzuschaffen. In ihrer Regierungsvereinbarung hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne »im Bewusstsein der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz« darüber verständigt, die umstrittene Behörde »weiter grundlegend zu reformieren und dessen Tätigkeit klar an den Grundrechten und am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auszurichten«. Dies sei vor allem »vor dem Hintergrund der spezifischen Erkenntnisse über die hoch problematischen Vorfälle in der Tätigkeit des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, das bisherige System der V-Leute in Thüringen nicht fortzuführen, also zu beenden«, hieß es im Koalitionsvertrag. Der Einsatz von V-Leuten ist auch unter Experten hoch umstritten.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring kritisierte die Entscheidung. »Rot-Rot-Grün führt Thüringen in die Isolation«, sagte er der Zeitung. Es sei »gefährlich und lebensfremd«, den Verfassungsschutz seiner wichtigsten Quellen zu berauben. Der Linken-Abgeordnete Steffen Dittes sagte dazu, die Erfahrung zeige vielmehr, dass das V-Leute-System nicht die Sicherheit erhöhe, sondern die Demokratie gefährde.
Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der »Thüringer Allgemeinen«, dass sein Bundesland für die »sensiblen Beobachtungen eines guten Verfassungsschutzes« auf »unmittelbare Einschätzungen und Eindrücke von Menschen angewiesen« sei. Auch für die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg ist der Einsatz von V-Leuten demnach »unverzichtbar«. In bestimmten Fällen könne der Staat »ohne den Einsatz menschlicher Quellen unmöglich feststellen«, welche Gefahren drohten, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) der Zeitung. Das SPD-geführte Innenministerium der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen erklärte, der Einsatz von V-Leuten sei ein nachrichtendienstliches Mittel, das insbesondere in extremistischen Bereichen notwendig sei.
Derweil sieht der Innenausschuss des Landtags keine gravierenden Defizite der Thüringer Polizei bei der Terrorabwehr. Es habe nach einem Bericht von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zur Vorbereitung der Polizei auf mögliche Anschläge im Ausschuss keine kontroverse Debatte gegeben, sagte der Ausschussvorsitzende Steffen Dittes (Linke) am Donnerstag in Erfurt. Der Minister habe dargelegt, dass die Polizei auf Anschläge und Amoklagen vorbereitet sei. Vorhandene Konzepte der Sicherheitsbehörden würden ständig aktualisiert.
Nach Aussagen Poppenhägers im Ausschuss seien die Polizisten für entsprechende Situationen sowohl ausgebildet als auch ausgerüstet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kürzlich kritisiert, die Landespolizei sei nicht ausreichend auf Terrorlagen vorbereitet. Ihr Landesvorsitzender Kai Christ hatte gesagt, für den Fall einer Terrorwarnung gebe es »im Moment keinen Plan, kein Konzept, wie wir darauf reagieren sollen«. Während Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Bedenken der Gewerkschaft als berechtigt bezeichnete, waren sie von Poppenhäger zurückgewiesen worden.
Dittes sagte, kritische Nachfragen hätten die Mitglieder des Innenausschusses zum geplanten Stellenabbau bei der Polizei an Poppenhäger gestellt. Diese Thema werde den Ausschuss auch in den kommenden Monaten beschäftigen. Poppenhäger habe vor dem Gremium darauf verwiesen, dass der von der schwarz-roten Vorgängerregierung verfolgte Stellenabbauplan derzeit überprüft werde. Ein Ergebnis dieser Prüfung stehe noch aus. Agenturen/nd
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