Spiel mit den Sozialstandards
Kurt Stenger über Arbeiterrechte und den G7-Gipfel
Die G7, also die Gruppe aus sieben inzwischen reichlich krisengeschüttelten Industrieländern, ist längst nicht mehr das, was sie mal war. Wegen des Aufstiegs der Schwellenländer finden wichtige Entscheidungen auf G20-Ebene statt. Wenn man sich beim bevorstehenden G7-Gipfel nun plötzlich für »Arbeitnehmerrechte« zu interessieren beginnt, sollte das stutzig machen. Sozialstandards werden für Regierungen immer dann wichtig, wenn sie sich für den Kampf um Weltmarktanteile eignen.
Natürlich haben die Gewerkschaften recht, wenn sie die Gelegenheit ergreifen und auf die vielerorts skandalösen Arbeitsbedingungen hinweisen. Vor allem, wenn sie bei der Umsetzung von Mindeststandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die multinationalen Konzerne aus den G7-Staaten in die Pflicht nehmen wollen.
Bei der Kanzlerin verhallt dies ungehört. Als die griechische Regierung kürzlich bei der Ausarbeitung von Reformen die ILO ins Boot holen wollte, wurde dies abgelehnt. Wenn es die G7-Staaten wirklich ernst meinen würden, sollten sie dies bei den wieder in Mode gekommenen bilateralen Freihandelsabkommen unter Beweis stellen. Aber davon, dass EU und USA bei TTIP statt über die Aushöhlung über die Ausweitung von Sozialstandards und Arbeiterrechte sprechen, hat man bislang nichts gehört.
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