Linke kritisiert industriefreundliche Rüstungspolitik
Verteidigungsausschuss des Bundestags berät Sachstandsbericht von von der Leyen / Buchholz: Geld wird Konzernen »hinterhergeworfen« und fehlt im Sozialbereich
Berlin. Angesichts der Vorlage des Rüstungsberichts kritisiert die Linkspartei eine Verschwendung von Steuermilliarden. »Bereits jetzt kosten die 15 größten Beschaffungsprojekte 12,9 Milliarden mehr als veranschlagt«, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, der Nachrichtenagentur AFP. Der Sachstandsbericht des Verteidigungsministeriums lasse zudem darauf schließen, »dass noch viele weitere Milliarden hinzukommen werden, ohne dass das Ministerium das Problem in den Griff bekommt«. Als Beispiel nannte Buchholz den Schützenpanzer »Puma«. Hier könne es »nicht angehen, dass das Ministerium die zu erwartenden Kostensteigerungen nicht näher quantifizieren kann«.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät am Mittwoch über einen Bericht von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über den Sachstand bei den viel kritisierten Rüstungsvorhaben ihres Hauses. Das Papier durchleuchtet in einem öffentlichen und einem internen Teil 15 zentrale Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 58 Milliarden Euro. Durchschnittlich wird demnach mit Verzögerungen von fast vier Jahren und Mehrkosten von gut 12,9 Milliarden Euro oder knapp 30 Prozent gerechnet. Zu den besonders schwierigen Fällen gehören der Schützenpanzer »Puma«, der Kampfhubschrauber »Tiger«, das Kampfflugzeug Eurofighter oder das Transportflugzeug A400M.
Buchholz sagte: »Der sorglose Umgang mit Steuergeldern ist skandalös.« So sei beim A400M die Direktvergabe des Rahmenvertrags nicht ausreichend begründet worden und beim Eurofighter habe es keine ausreichende Vertragsüberwachung gegeben. »Offenbar werden systematisch industriefreundliche Verträge vergeben«, kritisierte Buchholz. Das Geld werde den Rüstungskonzernen »hinterhergeworfen« und fehle unter anderem im Sozialbereich.
Angesichts der massiven Probleme der Bundeswehr mit großen Rüstungsvorhaben hatte von der Leyen die wichtigsten Projekte systematisch durchleuchten lassen. Mit der Weitergabe an den Bundestag soll auch die Information der Abgeordneten verbessert werden. AFP/nd
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