Solidarische Stadt statt Olympia
Berlins Regierender Bürgermeister Müller spricht sich für mehr direkte Demokratie aus
Nach der gescheiterten Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele nennt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) »Wissenschaft und Kultur« als »Säulen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung«. »Auch jenseits von Olympia investieren wir in mehr Mobilität, in mehr Wohnen, in Barrierefreiheit, in Bildung«, sagte Müller dem nd.
Müller sprach sich außerdem dafür aus, Volksabstimmungen einzuführen, die der Senat zu wichtigen stadtpolitischen Fragen initiiert, wie es für Olympia vorgesehen war. »Es ist eine folgerichtige Debatte über die Weiterentwicklung der direkten Demokratie«, so Müller.
Die Politik bekomme ein Instrument, um ein Stimmungsbild darüber zu erhalten, was die Bürger wollen.
Die SPD regiert in der Hauptstadt gemeinsam mit der CDU. In den vergangenen Wochen hatten die Koalitionspartner politische Differenzen wiederholt öffentlich ausgetragen. Müller: »Natürlich gibt es auch Auseinandersetzungen: Wie interpretiert man einen Koalitionsvertrag, wie schnell macht man etwas, geht man vielleicht sogar darüber hinaus. Und dann gibt es Unterschiede. SPD und CDU sind unterschiedliche Parteien, das sieht man besonders in der Bildungspolitik.«
Lesen Sie das vollständige Interview am Donnerstag in der Printausgabe des nd.
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