Bürgerfonds sollen Straßen sanieren
Kommission legt Plan für bessere Infrastruktur vor
Berlin. Bürger könnten sich künftig an der Finanzierung großer Infrastrukturprojekte beteiligen und so bessere Zinsen bekommen als mit Lebensversicherungen oder Bausparverträgen. Dieser Vorschlag gehört zu einem Zehn-Punkte-Plan einer Expertenkommission, die für die Bundesregierung Ideen gesammelt hat, wie marode Straßen, Brücken oder Schulen schnell saniert werden können. Der Chef des 21-köpfigen Gremiums, Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher, erklärte am Montag in Berlin, die Politik solle die Einführung von Fonds prüfen, in die die Bürger etwa über die vom Arbeitgeber mitgeförderten vermögenswirksamen Leistungen investieren könnten. Vergleichbare Energiewendefonds waren beim Ausbau der Stromnetze in der Praxis jedoch gescheitert.
Die Investitionslücke in Deutschland bezifferte Fratzscher auf etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. Die Kommission wirbt dafür, dass per Gesetz festgeschrieben wird, Haushaltsüberschüsse zwingend für Investitionen zu nutzen. Damit würde die Schuldenbremse im Grundgesetz aber nicht hinterfragt, so Fratzscher weiter. Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, forderte dagegen, dass die Bundesregierung für Projekte zunächst staatliche Finanzierungsoptionen ausschöpfen solle. Dank der aktuellen Niedrigzinsen müsse der Bund selbst für längerfristige Kredite keine Zinsen zahlen.
Die Expertenkommission war im Sommer vergangenen Jahres von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ins Leben gerufen worden. Agenturen/nd
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