Fast alle gegen Schindler
Regierung schweigt zum neuen BND-Skandal
Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang europäische Ziele für den US-Geheimdienst NSA ausspionierte, blieben Konsequenzen am Freitag aus: Der Generalbundesanwalt leitete keine Ermittlungen ein, BND-Chef Gerhard Schindler blieb im Amt und das Bundeskanzleramt schwieg.
Jenseits der politisch Verantwortlichen überwogen am Freitag hingegen Bekenntnisse der Empörung: »Entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation« gab sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber »Spiegel Online«; das Kanzleramt habe offensichtlich die Kontrolle über den Geheimdienst verloren, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gegenüber der »Berliner Zeitung«. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte Angela Merkel auf, Schindler »sofort zu entlassen« und LINKE-Chef Bernd Riexinger schlug vor, gegen Schindler wegen Landesverrates zu ermitteln.
Der jüngste Geheimdienstskandal hatte am Donnerstag mit einer Veröffentlichung des »Spiegel« begonnen. Das Magazin hatte berichtet, der BND habe spätestens seit 2008 wissentlich Überwachungsdaten über europäische Politiker und Unternehmen an die NSA weitergeben. Im Zuge der Aufklärung des NSA- Skandals durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss hatten Vertreter des BND Abgeordnete offenbar mehrmals belogen und Untersuchungen behindert. In einem anderen Fall hatte am Donnerstag der Betreiber des weltweit größten Internetknotens angekündigt, Klage gegen den BND einzureichen, nachdem der Nachrichtendienst millionenfach Daten an die NSA weitergegeben hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sah am Freitag in einer Pressekonferenz trotzdem wenig Grund zur Aufregung und betonte stattdessen die enge Verbindung mit den USA: »Wir werden bei der Wahrung unserer Sicherheitsinteressen weltweit keinen besseren Partner als die USA finden.«
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