Regierung beschließt Gesetz zur besseren Versorgung Schwerstkranker

Opposition hält geplanten Ausgaben immer noch für zu niedrig

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Schwerstkranke sollen in ihrer letzten Lebensphase gut begleitet und versorgt werden. Ein neues Gesetz soll für bessere Qualifikation der Ärzte sorgen und mehr Geld in die Hospize bringen.

Berlin. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Palliativversorgung für Schwerstkranke auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wie sein Ministerium in Berlin mitteilte. »Schwerstkranke Menschen sollen die Gewissheit haben, dass sie in ihrer letzten Lebensphase nicht allein sind und in jeder Hinsicht gut versorgt und begleitet werden«, erklärte der Minister.

»Wir stärken die Palliativversorgung und die Hospizkultur an den Orten, an denen Menschen ihre letzte Lebensphase verbringen - sei es zu Hause, in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern«, fügte Gröhe hinzu. Zudem würden individuelle Beratungs- und Betreuungsangebote für die betroffenen Menschen geschaffen.

Gröhes Entwurf sieht eine verbesserte Qualifikation der Ärzte vor; Kinder- und Erwachsenen-Hospize erhalten mehr Geld. Derzeit noch unterdurchschnittlich finanzierte Hospize erhalten einen höheren Tagessatz je betreutem Versicherten. Die Zuwendung steigt um 25 Prozent von derzeit rund 198 Euro auf rund 255 Euro. Zum anderen tragen die Krankenkassen künftig 95 Prozent statt wie bisher 90 Prozent der zuschussfähigen Kosten.

Die Palliativmedizin, die insbesondere auf die Schmerzbehandlung Schwerstkranker ausgerichtet ist, wird auch im Zusammenhang mit der Sterbehilfe diskutiert. Deren Kritiker erhoffen sich von einer besseren Palliativmedizin, dass die Patienten von dem Wunsch nach Sterbehilfe Abstand nehmen, wenn sie Unterstützung erhalten.

Grünen und Sozialverbänden geht die von der Bundesregierung geplante bessere Versorgung und Begleitung sterbenskranker Menschen nicht weit genug. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Elisabeth Scharfenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf den Gesetzentwurf zur Hospiz- und Palliativversorgung: Die Koalition »tut zu wenig für die Angehörigen schwerstkranker und sterbender Menschen.« Zudem solle sie endlich gegen den dramatischen Personalmangel in der Pflege vorgehen. Agenturen/nd

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