Eine soziale Frage

Nach der Wahl in der Hansestadt macht die SPD die Kanzlerin für die geringe Wahlbeteiligung verantwortlich: BND-Affäre! Und die Kanzlerin sagt, die Sozialdemokraten seien daran Schuld: Langweilerwahlkampf! Das ist so hilfreich wie vieles, was die Politik tut. Also gar nicht. Aber ein bisschen haben beide Recht: Wenn ein Parlament nicht einmal mehr auf den Stimmen der Hälfte der Wähler beruht, ist die demokratische Legitimation von Regierungshandeln in Gefahr - und das ist ein Problem für alle Parteien. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen löst man das Problem aber so wenig wie mit den üblichen Mitmach-Appellen.

In der geringen Wahlbeteiligung drückt sich mehr als nur allgemeine Unzufriedenheit über die real existierende Parlamentsdemokratie aus, sondern es handelt sich dabei auch um eine soziale Spaltung der Demokratie. Wenn die politischen Gestaltungsspielräume auch von Landesparlamenten durch Schwarze-Null-Ideologie ausgehöhlt bleiben, wenn es keinen erkennbaren Willen (und den Mut zur Durchsetzung) von radikalen Umverteilungsmaßnahmen gibt, dies zu ändern, wenn sich Politik wie jetzt in Bremen damit zufriedengibt, nachher zu beklagen, dass man mit leeren Kassen doch leider, leider nichts habe tun können - dann wird die parlamentarische Demokratie noch durch Nichtbeteiligung ausgehöhlt.

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