Steuergeheimnis in der Kritik
Schweizer Veröffentlichung von Hilfegesuchen entfacht Diskussion
Berlin. Der Europa-Abgeordnete der LINKEN Fabio De Masi hat das deutsche Steuergeheimnis scharf kritisiert. »Das Steuergeheimnis ist ein Privileg der Reichen. Schweden fährt gut ohne Steuergeheimnis«, sagte er dem »nd« im Rahmen der Debatte um das Schweizer Vorgehen, Namen und Geburtstage möglicher Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen. Steuerhinterziehung sei Diebstahl und keine Privatsache, so De Masi.
Zuvor hatte die Schweizer »Sonntagszeitung« darauf hingewiesen, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung im Bundesblatt die Namen von Personen veröffentlicht, wegen denen die Behörde ein Amtshilfeersuchen aus dem Ausland bekommt. Zu finden sind dabei neben Deutschen, Franzosen und Spaniern unter anderem auch US-Amerikaner, deren Namen jedoch abgekürzt werden. Die Personen erhalten dadurch die Möglichkeit, sich zu wehren.
Das Vorgehen wird jedoch auch als datenschutzrechtlich bedenklich kritisiert. »Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung geht es nicht darum, Einzelne an den Pranger zu stellen, sondern darum, Gerechtigkeit im Sinne der großen Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler herzustellen«, so der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) gegenüber dpa. nd Seite 5
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