TTIP wird vorangetrieben
TTIP-Konferenz in Berlin / Deutsche Wirtschaft fordert Tempo / Proteste in München rollen an
Berlin. Auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) findet am Dienstag in Berlin eine große Konferenz zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP statt. Daran nehmen der Handelsbeauftragte von US-Präsident Barack Obama, Michael Froman, sowie EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström teil.
Zum umstrittenen Investitionsschutz meldete sich im Vorfeld Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zu Wort: »Eine Reform dieses für große und kleine Unternehmen wichtigen Instrumentes ist aus unserer Sicht unerlässlich«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Unter »Reform« versteht Grillo den multilateralen Berufungsmechanismus, der von Malmström Mitte Mai für die Schiedsgerichtsverfahren vorgeschlagen wurde. Er soll prüfen, ob ein Schiedsspruch Rechtsfehler enthält. Darüber hinaus müsse aber ein »wirksamer Schutz für Investoren« gewährleistet sein.
Grillo forderte außerdem Brüssel und Washington auf, Tempo zu machen. Noch im laufenden Jahr sollen sie den Zollabbau, eine Öffnung der US-Vergabemärkte und bürokratische Vereinfachungen bei Regulierungen und Standards auf die Verhandlungsagenda setzen.
Die TTIP-Befürworter fürchten, dass das Abkommen zur jahrelangen Hängepartie verkommt, wenn nicht vor der heißen Phase im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Durchbruch erzielt wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ebenfalls noch 2015 Erfolge sehen - und TTIP beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau prominent beraten.
Protest gegen TTIP in München
Ein breites Bündnis will daher unter dem Motto »TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!« in München gegen den Gipfel demonstrieren. »Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist«, sagte ein Sprecher der Demo am Montag bei einer ersten Protestaktion am Montag in München. nd/Agenturen
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