Die Flüchtlinge und das Weißbuch

Der fünftägige evangelische Kirchentag in Stuttgart endete am Sonntagabend. Ein Thema, das die Teilnehmer berührt hat, ist der notwendige Wandel in der europäischen Flüchtlingspolitik. «Ich bin mir sicher, dass bessere Lösungen zu finden sind als das, was wir leider derzeit erleben müssen», erklärte der Kirchentagspräsident Andreas Barner. Es dürfe nicht mehr zugelassen werden, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

Auch dem Pharmamanager Barner ist klar, dass ein schwieriger Prozess angestoßen werden muss. Er will die Ergebnisse des G7-Treffens an der Zusage der Kanzlerin messen, alles, was möglich ist, zur Rettung der Flüchtlinge zu tun.

Alles, was möglich ist? Das versuchen derzeit zwei Schiffe der Deutschen Marine im Mittelmeer: der Einsatzgruppenversorger «Berlin» und die Fregatte «Hessen». Verglichen mit dem, was derzeit zur US-geführten Marineübung in der Ostsee abgestellt wird, ist das bescheiden. Und die Hilfe wird absehbar weniger werden: Als Ablösung unterwegs sind die Fregatte «Schleswig-Holstein» und der Tender «Werra», der weitaus kleiner ist als die «Berlin».

Während Barner Hoffnungen auf den G7-Gipfel setzt, zeigte sich am Wochenende die Notwendigkeit weiterer Hilfe abermals deutlich. Bei Rettungsaktionen sind allein am Samstag 3480 Menschen aufgenommen worden. 15 Flüchtlingsboote - darunter sechs Schlauchboote - seien vor der libyschen Küste unterwegs gewesen. Auch die «Berlin» und die «Hessen» waren von der Seenotleitstelle Maritime Rescue Coordination Center in Rom beauftragt worden, rund 20 Seemeilen vor der libyschen Küste in Not geratene Personen zu suchen. Die deutschen Schiffe nahmen 939 Männer, 327 Frauen und 145 Kinder an Bord. Mit dabei waren die «Phönix» der zivilen Hilfsorganisation «Stiftung Seenotrettung für Flüchtlinge, die Korvette »Driade« der italienischen Marine und ein Schiff der irischen Flotte. Die deutschen Schiffe nahmen Kurs Sizilien. Die »Berlin« bringt die Geretteten nach Trapani, die »Hessen« fährt nach Palermo, um die Migranten an Land zu bringen.

Die deutschen Marinesoldaten haben inzwischen Erfahrung bei der Flüchtlingshilfe. Man hat Zeltplanen als Sonnenschutz aufgespannt. Zudem wurden vier zusätzliche Toiletten an Bord genommen. Im Backbord-Hangar ist Platz für Frauen, Kinder und Familien geschaffen worden. Da kommt es den Flüchtlingen zugute, dass die »Lynx«-Bordhubschrauber der Deutschen Marine allesamt unklar sind. Anfang Juni hat man den Typ nach langer Auszeit wieder zugelassen und jetzt erneut stillgelegt, nachdem ein technischer Defekts an der Heckrotorwelle bemerkt worden war.

Bereits im Februar hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Öffentlichkeit aufgefordert, sich an der Erarbeitung eines neuen Weißbuches zur beteiligen, »weil Sicherheit heute viel umfassender ist als eine militärische Frage«. Es gehe darum, den »vernetzten Ansatz« weiterzuentwickeln und Krisen früher als bislang zu erkennen. Zu den Ursachen dieser Krisen zählt die Ministerin die ungleiche Ressourcenverteilung sowie die daraus resultierende Armut in der Welt. Das Mittelmeerszenario gibt ihr recht.

Es wird also nicht ausreichen, sich beim Weißbuch-Schreiben über allgemeinen und den Cyber-Terrorismus im Speziellen auszutauschen oder die Ukraine-Krise als Notwendigkeit weiterer Aufrüstung und verbesserter Ausbildung zu benennen. Militär kann die wirklichen Ursachen von Armut nicht beseitigen, so wie es Ebola nicht verhindern kann. Wohl aber können Soldaten - statt kriegerische Einsätze zu absolvieren - humanitäre Hilfe leisten. Was möglicherweise die Opposition, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und andere Nicht-Militärs zur Einmischung in die Weißbuch-Debatte bewegen sollte.

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