Uneins bis auf den letzten Drücker
Der Berliner Senat tut sich nach wie vor schwer, eine einheitliche Linie bei der anstehenden Abstimmung im Bundesrat zur völligen Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Ehen zu finden. Zwar war das Thema am Dienstag Gegenstand der Senatssitzung, zu einer einheitlichen Position konnten sich SPD und CDU aber wieder nicht durchringen, wie Senatssprecherin Daniela Augenstein (SPD) zugeben musste. Nur, langsam wird die Zeit knapp, denn schon am kommenden Freitag wird ein entsprechender Entschließungsantrag Niedersachsens in der Länderkammer behandelt.
»So wie in der letzten Woche haben die Koalitionspartner versucht, eine gemeinsame Linie abzustimmen«, sagte Augenstein. »Aber eine abschließende gemeinsame Haltung ist auch heute nicht gefunden worden«, sagte sie. Die Gespräche könnten sich notfalls bis zum Sitzungstag hinziehen, so Augenstein. Die CDU beharre weiterhin auf ihrem Standpunkt, eine Mitgliederbefragung abzuwarten, deren Ergebnis wohl aber erst in einigen Wochen vorliegen würde. Der Koalitionsvertrag sieht in strittigen Fragen eine Enthaltung Berlins im Bundesrat vor. Die SPD will nun das Gespräch mit Fraktion und Partei suchen. cod Foto: imago
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