Geld aus Magdeburg
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt für Kommunen
Magdeburg. Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen in diesem und dem nächsten Jahr mehr Geld für Flüchtlinge erhalten. Das sieht ein am Mittwoch von der Landesregierung in Magdeburg beschlossener Nachtragshaushalt für 2015/2016 vor. Damit würden für den Zeitraum insgesamt knapp 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Hilfen für Flüchtlinge bereitgestellt, teilte die Staatskanzlei mit.
In Dörfern und Städten sollen mit den zusätzlichen Mitteln unter anderen Unterkünfte und die Versorgung der Asylbewerber sowie Integrationslotsen und Schulklassen für speziellen Deutschunterricht finanziert werden. Vorgesehen ist auch der Ausbau der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Halberstadt.
Trotz Nachtragshaushalt werde die Konsolidierung der Landesfinanzen unverändert fortgesetzt, hieß es aus der Staatskanzlei. Wie geplant würden in diesem Jahr Landesschulden in Höhe von 75 Millionen Euro und im kommenden Jahr in Höhe von 100 Millionen Euro getilgt. Zusammen mit dem Nachtragshaushalt stehen finanzschwachen Kommunen wegen des Investitionsprogramms Stark V in den kommenden vier Jahren mehr als 120 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. dpa/nd
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