Ohne Debatte in den Krieg
Kommission will Rechte des Parlaments einschränken
Berlin. Bundesregierungen sollen deutsche Soldaten leichter in Auslandseinsätze schicken können. Das fordert die Kommission um den ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), wie die »Bild«-Zeitung am Freitag berichtete. Danach soll das »vereinfachte Verfahren« für militärische Entscheidungen reformiert, jährliche Berichte über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland erstellt und ein Katalog für mandatsfreie Einsätze entwickelt werden. Offiziell werden die Vorschläge zur Reform des Parlamentsvorbehalts am Dienstag vorgestellt. Sie wurden von Vertretern aus Union und SPD, Bundeswehr und Wissenschaft erarbeitet. Die Oppositionsparteien boykottieren die Kommission, die aus ihrer Sicht allein darauf abzielt, die Parlamentsrechte zu schleifen.
Vereinfachte Verfahren können bei Einsätzen von »geringer Intensität und Tragweite« angewendet werden. Dabei werden nur die Fraktionsvorsitzenden sowie der Verteidigungs- und der Auswärtige Ausschuss informiert. Gibt es hier keinen Widerspruch, gilt die Entscheidung des Kabinetts ohne öffentliche Debatte. So die Theorie. In der Praxis hat bislang vor allem die LINKE mit ihrer strikten Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr dafür gesorgt, dass sämtliche Anträge im Parlament behandelt werden mussten. Das würde die Rühe-Kommission offenbar gern ändern.
Nach dem Zeitungsbericht soll das Schnellverfahren nämlich auch dann angewendet werden, wenn sich Teile des Parlaments dagegen aussprechen. Die Gegner dürfen ihre Ablehnung dann lediglich noch zu Protokoll geben können.
Die LINKE wies die geplante Einschränkung der Rechte der Opposition zurück. »Wer die Verfahrensregeln zum Einsatz von bewaffneten Soldaten im Ausland vereinfachen will, der will mehr bewaffnete Einsätze«, kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Buchholz. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte gegenüber der »Bild« eine »gründliche Prüfung« der Vorschläge angekündigt. Die Entscheidungs- und Informationsrechte des Parlaments müssten umfassend gewahrt werden.
Insgesamt befinden sich derzeit mehr als 2500 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend mehrheitlich der Verlängerung von drei Einsätzen der Bundeswehr zu, in Kosovo, in Mali und vor der Küste Libanons.
Der Parlamentsvorbehalt beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Die Grünen sehen ihre Rechte bei einer früheren Entscheidung missachtet. inw Kommentar Seite 2
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