Drohnen: Linke protestieren in Ramstein

Aktionsbündnis unterstützt die Aktion gegen rechtswidrige außergerichtliche Tötungen / Brief von Gysi konnte nicht in US-Airbase zugestellt werden

Update 15.35 Uhr: Vor der großen Airbase der US-Luftwaffe im pfälzischen Ramstein haben rund 100 Friedensaktivisten und LINKE-Politiker gegen Drohnenangriffe demonstriert. Zu den Teilnehmern der Kundgebung unter dem Motto »US-Drohnenmorde beenden - Ramstein schließen!« zählte am Montag auch die stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht. »Die Aktion ist ganz gut gelaufen«, sagte ein Sprecher des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich. Die Politiker hatten zuvor beantragt, den streng abgeschirmten Luftwaffenstützpunkt betreten zu dürfen, erhielten dafür aber keine Genehmigung.

Drohnen: Linke wollen in Ramstein demonstrieren

Berlin. Linkenpolitiker wollen am Montag vor der US-Airbase im westpfälzischen Ramstein gegen Drohnenangriffe demonstrieren. Laut unbestätigten Medienberichten steuert das US-Militär von dort umstrittene tödliche Drohnenangriffe zum Beispiel in Afghanistan oder Somalia. Unter dem Motto »US-Drohnenmorde beenden - Ramstein schließen!« werden mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei erwartet, wie die Linkspartei mitteilte. Bei einer Kundgebung will die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, eine Rede halten.

Auch in der Friedensbewegung findet die Aktion Unterstützung. Ein Aktionsbündnis begrüßte die Aktion und rief zur Teilnahme auf. In Rammstein würden Morde durch US-Kampfdrohnen mitorganisiert, »weil über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt werden«, hieß es in einer Erklärung. Inzwischen hat auch die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren eingeleitet und fordert Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium angefordert.

»Dabei kann es nicht bleiben«, sagt Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, »die Indizienlage ist so erdrückend, dass der Generalbundesanwalt ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten muss. Den belegten Vorwürfen, dass Tausende unschuldige Menschen den US-Killerdrohnen zum Opfer gefallen sind, muss nachgegangen werden.« Elsa Rassbach von der Organisation Code Pink erklärte: »Wie ernst gemeint ist das Versprechen der Bundesregierung, auf keinen Fall etwaige Kampfdrohnen der Bundeswehr für rechtswidrige außergerichtliche Tötungen einzusetzen, wenn sie die illegalen US-Killerdrohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet toleriert?«

Die Aktion am Montag hat eine kleine Vorgeschichte. Im Vorfeld hatten die Linken-Politiker auch beantragt, die streng abgeschirmte Luftwaffenbasis betreten zu dürfen, warteten aber Ende der Woche noch auf eine Genehmigung. Wie Linksfraktionschef Gregor Gysi mitteilte, habe er im Mai »an die Ramstein Air Base geschrieben, um anzukündigen, dass am 15. Juni Abgeordnete meiner Fraktion die Militärbasis besuchen wollen, was nach Auskunft der Bundesregierung für deutsche Abgeordnete jederzeit möglich sein solle«. Mit dem Schreiben sei auch »nach einer Ansprechperson für meine Fraktionskollegen« gefragt worden.

Obgleich der Brief aber an die »öffentlich zugängliche korrekte Adresse« der US-Airbase gegangen sei, konnte er nicht zugestellt werden. Der Brief sei »jetzt mit dem Vermerk der Post« zurückgekommen: »Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht zu ermitteln«, so Gysi am 11. Juni. Der Linkenpolitiker schloss einen Irrtum bei der Post aber ebenso aus wie eine zwischenzeitliche Schließung der Ramstein Air Base - »obwohl von hier aus grundgesetz- und völkerrechtswidrige Drohnenkriege gesteuert werden«. Wer, fragte Gysi, »hat eigentlich Angst vor Fragen linker deutscher Parlamentarierinnen und Parlamentarier?« nd/Agenturen

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