EU und Russland verlängern ihre Wirtschaftssanktionen

Update 13.50 Uhr: Nach der Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland will Moskau seine Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union ebenfalls aufrechterhalten. Russland habe mit dieser Sanktionspolitik nicht begonnen und halte sie nicht für zielführend in der blutigen Ukrainekrise, sagte der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag in Moskau. Die Strafen seien weder im Interesse der russischen Wirtschaft, noch im Interesse der Steuerzahler in den EU-Ländern. »Aber in diesem Fall werden wir ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit handeln«, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Luxemburg. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen hat die EU die Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2016 verlängert. So lange der Minsker Friedensplan zum Ukrainekonflikt nicht umgesetzt sei, werde es keine Lockerung der Handels- und Investitionsbeschränkungen geben, machten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg zu ihrem einstimmigen Beschluss klar. Einbußen für die europäische Wirtschaft nehme man in Kauf.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Russland hatte aus Sicht seiner Kritiker die Separatisten im Bürgerkrieg auch mit Soldaten und Waffenlieferungen unterstützt.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Dollar-Betrag gekostet haben. Auch die europäische Konjunktur wird dadurch in Mitleidenschaft gezogen.

Einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zufolge könnte die aktuelle Wirtschaftskrise in Russland in Deutschland fast eine halbe Million Jobs und europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze gefährden.

Nach Angaben der spanischen Regierung musste die EU-Wirtschaft allein bis Anfang dieses Jahres Exportverluste in Höhe von 21 Milliarden Euro verkraften. Die Sanktionen sehen etwa ein Verbot der Belieferung russischer Unternehmen mit Spezialtechnik zur Ölförderung oder Exportverbote für Militärgüter vor.

Russland hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt. Unter diesen leiden vor allem Länder aus dem Süden der EU. Griechenland forderte deswegen bereits mehrfach EU-interne Entschädigungen für die Einnahmeausfälle.

Verhängt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine. Westliche Staaten und die Ukraine werfen den prorussischen Separatisten vor, die Maschine MH17 mit einer russischen Rakete abgeschossen zu haben. Russland weist dies zurück. Bis heute ist die Ursache des Absturzes nicht geklärt.

Eine Aufhebung aller Sanktionen soll es nach dem Willen vieler EU-Staaten erst dann geben, wenn die Ukraine auch die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim wiederbekommt. Für dieses Gebiet gelten spezielle und besonders weitreichende Wirtschaftssanktionen. So dürfen zum Beispiel europäische Kreuzfahrtschiffe nur noch im Notfall Krim-Häfen anlaufen. dpa/nd

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