Treffen der Fraktionschefs
Union für Straftatbestand bei Angriff auf Polizisten
Magdeburg. Für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sollte aus Sicht der Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern ein eigener Straftatbestand geschaffen werden. «Die Polizei darf nicht alleingelassen werden», sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Mike Mohring (CDU), am Dienstag nach einem dreitägigen Treffen in Magdeburg.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Entschließung der Fraktionschefs zur inneren Sicherheit. Er beklagte die zunehmende Gewaltbereitschaft aus unterschiedlichen politischen Spektren. Unerträglich sei, dass es vielfach stilles Einverständnis dafür gebe.
Die Unionspolitiker sprachen sich außerdem für den weiteren Einsatz von V-Leuten und für zügigere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus. «Diejenigen, die nicht politisch verfolgt sind und keines Schutzes bedürfen, sollten sehr schnell die klare Botschaft bekommen: »Ihr habt keine Zukunft in Deutschland«, so de Maizière. dpa/nd
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