Flüchtlings-Unterstützer besetzen SPD-Zentrale in Osnabrück
Besetzung alst Zeichen gegen den Gesetzentwurf zur geplanten Asylrechtsverschärfung
Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen die bevorstehende Asylrechtsverschärfung haben am Mittwochnachmittag 60 bis 70 Flüchtlings-Unterstützer in Osnabrück die Geschäftsstelle der SPD besetzt. Ein Pressesprecher der Aktivisten sagte dem »nd«, dass sich derzeit noch weitere Menschen den Besetzern anschließen würden, Polizei sei bislang nicht vor Ort.
Der Hintergrund ihrer Aktion: Am Donnerstag wird im Bundestag das »Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung« in 2. und 3. Beratung beraten. Unter Umständen könnte somit auch die Abstimmung über das Vorhaben der Großen Koalition erfolgen. Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung - was harmlos klingt, läuft auf eine Verschärfung des Asylrechts hinaus. Der »Spiegel« fasste es treffend zusammen: »Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren«.
In einer schriftlich im Internet verbreiteten Erklärung der Osnabrücker Flüchtlings-Unterstützer heißt es: Das Gesetz stelle »eine extreme Verschärfung der ohnehin schon menschenverachtenden Abschiebepraxis in Deutschland dar, die verhindert werden sollte.« Konkret wollen die Besetzer in der niedersächsischen Stadt Druck auf den SPD-Bundestagsabgeordneten für das Osnabrücker Land, Rainer Spiering, ausüben. Dieser hatte gesagt, dem Gesetz am Donnerstag zustimmen zu wollen, obwohl sich die SPD Osnabrück von dem Gesetzentwurf distanziert hatte.
Für den Mittwochabend und den Donnerstag sind anlässlich der möglichen Verabschiebung im gesamten Bundesgebiet weitere Protestaktionen geplant. gsp
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