Dreyer, Klöckner und die Frauenfrage
Im Mainzer Landtag üben Rot-Grün und CDU schon mal für den Wahlkampf
Mainz. Acht Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen sich die rot-grüne Regierungskoaltion und die CDU mit Attacken im Landtag auf einen heftigen Wahlkampf ein. In einer Aktuellen Stunde zur geplanten Neuregelung der Frauenförderung warf Oppositionsführerin Julia Klöckner SPD und Grünen vor, eine »gesellschaftliche Umerziehung« anzustreben.
Klöckners Stellvertreter im CDU-Fraktionsvorsitz, Alexander Licht, hielt der Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor, bei offenen Handwerkerrechnungen nach der Nürburgring-Insolvenz Wortbruch begangen zu haben.
»Das ist nur Oppositionsrhetorik ohne Substanz«, entgegnete der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Nils Wiechmann. »Das werden uns die Wählerinnen und Wähler sicher auch bestätigen, dass wir die verantwortlichere und bessere Politik machen.« Für die SPD warf der Abgeordnete Jens Guth Klöckner »Klamauk« vor. Die Opposition versuche, sich in der Diskussion über einen alten Referentenentwurf »politisch zu profilieren mit Vorwürfen, die einfach unerträglich sind«. Dabei geht es um die im Entwurf für ein neues Landesgleichstellungsgesetz ursprünglich geplante Koppelung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Frauenförderung.
Die Grünen-Abgeordnete Anne Spiegel sprach von einer lächerlichen Debatte, die den Frauen in Rheinland-Pfalz in keiner Weise helfe. Bei der Novelle des Gesetzes gehe es darum, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren und die Gleichstellungsbeauftragten zu stärken. Das neue Gesetz soll nach Angaben von Familienministerin Irene Alt (Grüne) bis Ende September in den Landtag eingebracht und nach Möglichkeit noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
In einer Aktuellen Stunde machte die CDU einmal mehr die Nürburgring-Affäre zum Thema. »Der politische und wirtschaftliche Betrug im Projekt Nürburgring setzt sich fort«, sagte Fraktionsvize Licht. Der frühere Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe versprochen, dass Handwerker bei der Insolvenz nicht zu Schaden kommen sollten. Jetzt blieben sie aber auf ihren offenen Rechnungen sitzen und Becks Nachfolgerin Dreyer werde von den eigenen Versprechungen eingeholt. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro (SPD) wies auf Einschränkungen aufgrund von EU-Bestimmungen hin, betonte aber: »Wir wollen nicht, dass Handwerker auf ihren offenen Rechnungen sitzen bleiben und werden alle Möglichkeiten ausloten.« dpa/nd
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