Ermittlungen wegen Deutschland-Beschimpfung eingestellt
Staatsanwaltschaft Berlin: »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist eine erlaubte Äußerung
Berlin. Die drastische Demonstrationsparole »Deutschland, du mieses Stück Scheiße« ist im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise eine erlaubte Äußerung. Die Berliner Polizei hatte gegen 21 Demonstranten, die am vergangenen Freitag mit einem Transparent mit dieser Aufschrift gegen die europäischen Sparvorgaben protestiert hatten, wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, wie die Zeitungen »Bild« und »B.Z.« am Mittwoch berichteten. Polizeisprecher Thomas Neuendorf sagte der Zeitung: »Die bei der Staatsanwaltschaft erbetene Würdigung besagt, dass der Tatbestand nicht erfüllt ist.« dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
