Mautpflichtige Bundesstraßen ausgeweitet
Seit 1. Juli 2015 erste Änderungen bei der Lkw-Maut - weitere folgen zum 1. Oktober 2015
Vorweg: Wie funktioniert die Lkw-Maut überhaupt?
Sie wird inzwischen seit zehneinhalb Jahren für alle Lastwagen aus dem In- und Ausland kassiert, die einschließlich Anhänger mindestens zwölf Tonnen wiegen. Anders als bei der Pkw-Maut vorgesehen, wird kilometergenau abgerechnet. Dafür haben die meisten Lastwagen ein spezielles Gerät installiert, die sogenannte On-Board-Unit (OBU). Sie erkennt per Satelliten-Navigation automatisch, wenn mautpflichtige Straßen genutzt werden, und übermittelt die Daten über Mobilfunk an die Betreibergesellschaft Toll Collect. Fahrer können aber auch vor jeder Fahrt über das Internet oder spezielle Terminals an Raststätten, Tankstellen oder Autobahnauffahrten die Maut entrichten. Dem Staat bringt das derzeit Einnahmen von etwa 4,5 Milliarden Euro im Jahr.
Was ändert sich nunmehr?
Nach und nach soll die Maut, die ursprünglich nur auf Autobahnen galt, auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Seit August 2012 sind bereits gut 1100 Kilometer mautpflichtig, nun sollen noch einmal so viele Kilometer autobahnähnlich ausgebauter Straßen hinzukommen. Umstellen müssen die Speditionen dafür zunächst nichts. Die Daten für die neuen Strecken hat Toll Collect bereits per Software-Update an alle Maut-Geräte übermittelt.
Folgen weitere Änderungen?
Ja, die wesentlich größere Änderung kommt zum 1. Oktober 2015, wenn die Maut auf leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen ausgeweitet wird. Die bisher nicht betroffenen Halter müssen sich also rechtzeitig um die Registrierung ihrer Fahrzeuge und den Einbau des Bordgeräts kümmern. Toll Collect geht davon aus, dass etwa 250 000 Laster im In- und Ausland neu dazukommen, von denen etwa 85 000 eine OBU benötigen. Außerdem werden die Mauttarife anders gestaffelt. Derzeit sind pro Kilometer zwischen 12,5 und 21,4 Cent fällig, je nach Achszahl und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs.
Was ist der Hintergrund für diese Änderungen?
Wie immer geht es ums Geld. Mit der Lkw-Maut ist die Absicht verbunden, dass diejenigen, die Straßen und Brücken besonders in Mitleidenschaft ziehen, auch für deren Instandhaltung zahlen sollen. Das Bundesverkehrsministerium hat vorgerechnet, dass beispielsweise ein 40-Tonner die Straßendecke 60 000-mal stärker belastet als ein Auto. Im Moment gibt es aber eine Finanzierungslücke. Denn der Bund musste zu Jahresbeginn die Mautsätze senken, um niedrigere Zinslasten für die Fernstraßen an die Nutzer weiterzugeben. Die Ausweitung soll das wieder ausgleichen. Von den Extra-Kilometern an Bundesstraßen erhofft sich die Bundesregierung rund 80 Millionen Euro im Jahr, die leichteren Lastwagen sollen weitere rund 300 Millionen Euro einbringen.
Ist damit das Ende erreicht?
Nein, die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle 39 000 Kilometer Bundesstraßen vereinbart. Bis Sommer 2016 wird ein entsprechender Kabinettsbeschluss angestrebt. Die Ausweitung soll dann 2018 kommen. Eine »Mautlücke« bleibt aber vorerst, nämlich für Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen. Im jüngsten Änderungsgesetz zur Lkw-Maut steht aber schon, dass eine erneute Ausweitung zu prüfen ist. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
